Stuttgart - Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum hat für seinen Einsatz für die Bürger- und Freiheitsrechte den Theodor-Heuss-Preis erhalten. Der FDP-Politiker habe stets für den wehrhaften Rechtstaat und gegen die Erosion der Grundrechte gekämpft, erklärte die nach dem ersten Bundespräsidenten benannte Stiftung zur Begründung. Der Preis wird seit 1965 vergeben.
Baum warnte anlässlich der Preisverleihung vor weiteren Einschränkungen der Privatsphäre der Bürger. Staatliche Maßnahmen dürften nicht zu Abschreckungs- und Einschüchterungseffekten führen. «Sie dürfen die Bürger nicht zu einer Selbstbeschränkung beim Umgang mit der Freiheit veranlassen.»
Baum nannte den Computer den Inbegriff der Privatheit. Mit einem einzigen heimlichen Zugriff oder mit einer längeren Überwachung könne eine solche Fülle von Daten erfasst werden wie nie zuvor, warnte er. Beim Bundesverfassungsgericht ist noch die Klage des FDP-Politikers gegen die Vorratsdatenspeicherung anhängig.
Baum forderte eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes sowie einen besseren Schutz von Arbeitnehmerdaten. Baum wies darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Jahren den Gesetzgeber immer wieder in die Schranken gewiesen hatte, wenn es um die Ausweitung der Kompetenzen der Sicherheitsbehörden ging.»
«Wir sind inzwischen in einer Situation, wo diejenigen, die Freiheit verteidigen, die Beweislast dafür haben und nicht diejenigen, die sie einschränken wollen», kritisierte Baum. Es gebe kein Grundrecht auf Innere Sicherheit.
In seiner Festrede würdigte der Leiter der Forschungsstelle für Datenschutz, Spiros Simitis, Baums Verdienste. Simitis wies auf das Spannungsfeld zwischen der möglichen Einschränkung von Bürgerrechten und den Interessen beispielsweise der Sicherheitsbehörden hin. Er verwies auch auf den Gesundheitsbereich: «Allein schon die Debatte um die elektronische Gesundheitskarte sowie die damit verbundene Konzentration der Daten und die Vielfalt ihrer möglichen Verwendungen lässt die Dominanz von Präventionsbestrebungen erkennen.»
Im einen wie im anderen Fall mehrten sich, nicht zuletzt im Zeichen einer Kostenreduktion, die Ansätze für eine eindeutige, möglichst frühzeitig einsetzende präventive Observation.
Die Theodor-Heuss-Medaillen 2008 gingen an die Herausgeber des Grundrechte-Reports zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland sowie an den seit 1999 in Russland arbeitenden Moskauer «Focus»-Korrespondenten Boris Reitschuster. Der Journalist weise immer wieder auf Menschenrechtsverletzungen hin, hieß es zur Begründung.
Ebenfalls ausgezeichnet wurde die Organisation FoeBuD als Ausrichter der deutschen BigBrotherAwards. Sie kümmere sich unter anderem um den Umgang mit privaten Daten. Eine Medaille ging auch an das jugendpädagogische Fanprojekt Dresden.
AP
net-tribune, Berlin, 10. Mai 2008
Original: http://www.net-tribune.de/article/100508-256.php