Ein Kommentar von Manfred Horn
Videoüberwachung öffentlicher Räume ist ein schwerwiegender Eingriff in die Bürgerrechte und kostet viel Geld. Sie ist deshalb ein schwerwiegender Eingriff, weil damit die lückenlose Überwachung von BürgerInnen droht. Selbst das bestehende Gesetz geht schon viel zu weit, weil keine quantitativen Kriterien dafür festgelegt sind, was eigentlich ein »Kriminalitätsbrennpunkt« sein soll: Reichen zwei Drogendeals pro Jahr aus, um einen ganzen Park zu überwachen?Überwachen und Strafen sind Merkmale einer Disziplinargesellschaft. Eine offene BürgerInnengesellschaft sieht anders aus und setzt woanders an: Durch Verbesserung der sozialen Infrastruktur. Gerade in Zeiten weiterer Haushaltskürzungen und einer damit verbundenen signifikanten Vermehrung der Armut bekommen Drohung und Repression wieder Konjunktur. Weil es scheinbar billiger ist, eine Kamera aufzubauen als jungen Menschen Lebensperspektiven zu bieten. Ein doppelter Irrtum: Die gesellschaftlichen Kosten versäumter Hilfeangebote an sogenannte gesellschaftliche »Randgruppen« wird sich schon bald rächen und dann auch nicht mehr mit einer ganzen Heerschar von Videokameras kontrollierbar sein. Der zweite Irrtum: Kameraüberwachung kostet viel Geld. Videoüberwachung nützt Herstellerfirmen, die Kameras verkaufen und installieren und den Firmen, die die Wartung übernehmen. Der Verein FoeBuD weist darauf hin, dass vor einigen Jahren die Polizei in Köln monatlich 4.000 Euro für jede Leitung zu einer Notrufsäule zahlte. Im Moment wird darüber geschwiegen, was jede Leitung von einer Video-Kamera zur Überwachungszentrale kostet. Keines der Modellprojekte zur Videoüberwachung in Deutschland hat bisher die Zahlen veröffentlich, was die Überwachung monatlich kostet.
Außerdem: Selbst wo eine Videokamera steht, ist keine Sicherheit. Schlimmer noch: Sie suggeriert Sicherheit und kann damit einen gegenteiligen Effekt haben. Wer glaubt, wo eine Kamera stehe, könne ihm nichts passieren, hat sich aber geschnitten. Hilfe kommt in bedrohlichen Situationen nur von konkreten Personen, nicht aber von einer Kamera. Videoüberwachung ist schließlich nur ein symbolischer Reflex auf Bedrohungsszenarien, die durch den 11. September auch in Deutschland geschürt wurden. Das bei derartiger symbolischer Politik Bürgerrechte den Bach runtergehen, ist der Mehrheit der PolitikerInnen egal. Insofern ist es ein positives Zeichen, dass die Grünen in NRW jetzt Flagge zeigen.
WebWecker, 26. Mai 2003
Original: http://www.webwecker-bielefeld.de/servlet/is/13251/