München (smk) - Bürgerrechtler fordern die Bundesregierung auf, den Vertrag zur Umsetzung der Lkw-Maut mit Toll Collect zu kündigen. Als Grund führen sie die drohende totale Verkehrsüberwachung an, die mit dem Aufbau der Maut-Infrastruktur verbunden ist.
Toll Collect ist im vergangenen Jahr mit dem Big Brother Award ausgezeichnet worden. Kritikpunkt damals war die geplante zentrale Verarbeitung von Fahrzeug-Bewegungsdaten. Nun erweist sich, dass durch die vorgesehene Video-Überwachung neben allen Lkws - zumindest kurzzeitig - auch sämtliche Pkw durch die Maut-Brücken erfasst werden.
Mit Hilfe der Onboard-Units in den Lkws ist den Bürgerrechtlern zufolge jederzeit eine Lokalisierung registrierter Fahrzeuge möglich. Anhand dieser Daten sollen sich präzise Bewegungsprofile erstellen lassen.
Maut-System ist grundsätzlich sparsam mit Daten
Im August dieses Jahres hatte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz erklärt, dass das Toll-Collect-System mit dem Grundsatz der Daten-Sparsamkeit und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar sei. Für die Bürgerrechtler erfolgt mit dem System jedoch die Wende vom anonymen zum individualisierten Straßenverkehr.
Chip Online, 5. November 2003
Original: http://www.chip.de/news/c_news_11094584.html