Das LKW-Maut-Konsortium Toll Collect hat die jüngst erhobenen Vorwürfe von Datenschützern als haltlos zurückgewiesen. Bei den Anschuldigungen, das Mautsystem könne als Ausspähinstrument missbraucht werden, gingen die Kritiker von unzutreffenden Tatsachen aus respektive zögen falsche Schlüsse, hieß es bei Toll Collect. Man habe als Auftragsnehmer des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) die im Autobahnmautgesetz, in der LKW-Maut-Verordnung und im Bundesdatenschutzgesetz festgelegten Anforderungen umgesetzt. Das BAG definiere als Auftraggeber die Anforderungen zur Umsetzung.
Die Erlaubnis zur Datenverarbeitung gehe aus dem Autobahnmautgesetz und der LKW-Maut-Verordnung hervor. Zusätzlich seien aber dort auch eine strenge Zweckbindung und kurze Löschfristen für den Betreiber vorgeschrieben. Die deutsch-französiche Firmengruppe verarbeite alle Daten nur im gesetzlich erlaubten Rahmen.
Toll Collect stelle sich im Rahmen der Gesamtverantwortung des BAG und der Aufsicht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gerne einer sachlichen Diskussion. Man sei bereit, an einer öffentlichen Datenschutzdiskussion mitzuwirken, die geeignet sei, die Angriffe auf eine sachliche Ebene zurückzuführen, heißt es abschließend in der Mitteilung.
Vertreter verschiedener Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen hatten die Bunderegierung dazu aufgefordert, den Vertrag mit Toll Collect zu kündigen. Das Mauterfassungsystem für den schweren LKW-Verkehr sei nicht nur ein technisches und finanzielles Desaster, sondern sei im Kern ein "Straßen-Totalüberwachungs-System".
Zu den technischen Pannen und zur Datenschutzproblematik beim LKW-Mautsystem von Toll Collect siehe auch:
Heise Online, 6. November 2003
Original: http://www.heise.de/newsticker/data/han-06.11.03-001/