Vertreter von Bürgerrechtsorganisationen haben heute die Bundesregierung aufgefordert, die aktuelle Möglichkeit der Kündigung des Vertrages zur Umsetzung der LKW-Maut mit der Firma TollCollect zu nutzen. Grund hierfür ist nicht das bisherige technische und finanzielle Desaster beim Aufbau des Maut-Systems, sondern die drohende totale Verkehrsüberwachung, die mit dem Aufbau der Maut- Infrastruktur verbunden sei, hieß es heute in Bonn zur Begründung.
Die Firma TollCollect GmbH ist im Jahr 2002 mit dem BigBrotherAward Deutschland in der Kategorie "Technik" ausgezeichnet worden für die geplante zentrale Verarbeitung von Kraftfahrzeug-Bewegungsdaten. "Nun erweist sich, dass durch die bei dem Verfahren erfolgende Videoüberwachung nicht nur alle LKWs, sondern zumindest kurzzeitig auch sämtliche PKWs durch die über den Autobahnen installierten Maut-Brücken erfasst werden, so die Unterzeichner.
Mit Hilfe der in den LKW installierten OnBoardUnits (OBUs) sei außerdem eine jederzeitige Lokalisierung der registrierten Fahrzeuge und damit die Erstellung von präzisen Bewegungsprofilen möglich.
Schon jetzt sei unzweifelhaft, dass das Verfahren die totale elektronische Verkehrsüberwachung ermögliche und die zum Datenschutz bisher vorgesehenen Sicherungen von Anfang an ungeeignet sind. Man habe überhaupt keine Einwände dagegen, dass die Nutzenden von Autobahnen für die dabei entstehenden Kosten zur Kasse gebeten werden. Dies lasse sich aber auch mit Mitteln erreichen, die nicht zur elektronischen Totalüberwachung führen.
"Es besteht der Verdacht, dass dem Maut-System von TollCollect mit seinem riesigen Überwachungspotenzial gegenüber einfacheren, billigeren und datensparsameren Systemen der Vorzug gegeben wurde, weil nur damit dem Datenbedarf insbesondere der Sicherheitsbehörden umfassend genügt werden kann," so die Kritiker.
Zu den Unterzeichnern gehören der Vorstand der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD), der Chaos Computer Club (CCC), das Forum Informatiker Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), die Internationale Liga für Menschenrechte (ILfM), der Fördervein Informationstechnik und Gesellschaft (FITUG) und die Humanistische Union (HU). (as)
Internet.com, 5. November 2003
Original: http://de.internet.com/index.html?id=2024591