HARTZ IV 1 Kritik von Datenschützern An Löchern im System und „inquisitorischen Fragen". KARLSRUHE. Die ' Bundesagentur für Arbeit erhielt wegen ihrer Datenerfassung gestern gleich mehrere Dämpfer. So entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Langzeitarbeitslose keine persönlichen Angaben über Mitbewohner ihrer Wohngemeinschaft machen müssen, wenn diese keine Lebenspartner sind. Bloße Mitglieder einer WG gehören nicht zur Bedarfsgemeinschaft, die zur gegenseitigen Unterstützung verpflichtet ist. (Az.: 1 BvR 1962/04) Zudem haben die Datenschützer von Bund und Ländern gestern bei ihrer Herbstkonferenz „erhebliche daten
schutzrechtliche Mängel" festgestellt: , 60 000 Mitarbeiter in den Agenturen für Arbeit und in den Kommunen hätten Zugriff auf die Daten. Sie hätten somit Einblick in das Vermögen von fünf Millionen Antragstellern und ihren Angehörigen. Dies müsse strenger als bisher geregelt werden. Für ihre inquisitorischen Fragebögen" erhält die Bundesagentur für Arbeit zudem den Negativ-Preis Big Brother Award". Der ÜberwachungsOscar" wird in 17 Staaten vergeben und soll auf zunehmende Kontrollen aufmerksam machen. (afp) ∎NRW-DAS LAND •
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung, Essen, 30. Oktober 2004
Original: Nicht bekannt