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Bündnis demonstriert gegen Überwachungsstaat

Rund 2000 Menschen haben nach Polizeiangaben am Samstagnachmittag in Berlin unter dem Motto «Freiheit statt Angst» gegen die ihrer Ansicht nach «ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft» demonstriert. Mit dem Protest werde zugleich eine Überprüfung aller «Überwachungsgesetze» gefordert, sagte ein Sprecher des Vereins zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD). Der Demonstrationszug durch die östliche Innenstadt begann am Brandenburger Tor und sollte dort am Abend auch mit einer Abschlusskundgebung enden.

Rund 2000 Menschen haben nach Polizeiangaben am Samstagnachmittag in Berlin unter dem Motto «Freiheit statt Angst» gegen die ihrer Ansicht nach «ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft» demonstriert. Mit dem Protest werde zugleich eine Überprüfung aller «Überwachungsgesetze» gefordert, sagte ein Sprecher des Vereins zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD).

Der Demonstrationszug durch die östliche Innenstadt begann am Brandenburger Tor und sollte dort am Abend auch mit einer Abschlusskundgebung enden. Am Rande der Veranstaltung ist es nach Polizeiangaben zu Rangeleien mit etwa 400 Teilnehmern gekommen, die sich Vorkontrollen widersetzt hätten. Dabei seien am Hotel Adlon Stühle und Tische zerstört worden. Die Polizei hat nach eigenen Angaben mit Hilfe des Veranstalters die Lage beruhigen können. Mit der Veranstaltung sollte den Organisatoren zufolge unter anderen gegen einen Gesetzentwurf zur «Vorratsdatenspeicherung» elektronischer Informationen protestiert werden. Durch das Gesetz wären Telekommunikationsfirmen verpflichtet, Verbindungsdaten bis zu sechs Monaten zu speichern. Darüber hinaus kritisierten Ärzteverbände die geplante Einführung elektronischer Gesundheitskarten. Zu der Demonstration hatte ein Bündnis aus Bürgerrechtsorganisationen und politischen Gruppen, unter ihnen die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und Journalistenverbände, aufgerufen.

ad-hoc-news.de, Berlin, 22. September 2007
Original: http://www.ad-hoc-news.de/Politik-News/de/13385229/B%FCndnis-demonstriert-gegen-%DCberwachungsstaat

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