Attac AG Wissensallmende FoeBuD e.V. GRÜNE Jugend
Pressemitteilung der Fairsharing-Kampagne Berlin, 23. Dezember 2005
Mit Freude sieht die Fairsharing-Kampagne, getragen von Attac, dem FoeBuD e.V. und der GRÜNEN Jugend die aktuellen Entwicklungen in der Debatte um das französische Urheberrecht. So hatte das französische Parlament in der Nacht zum 22. Dezember für Änderungsanträge gestimmt, die das private Kopieren von Musik- und Filmdateien legalisieren sollen. "Der Entwurf käme auch mit seiner pauschalen Abgabe von knapp 10 Euro monatlich der Kulturflatrate sehr nahe, die wir schon seit langem fordern", so Julian Finn vom Fairsharing-Netzwerk. Ursprünglich hatte die französische Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie drastische Strafen auch für private Kopien und eine massive Regulierung und Überwachung des Internets vorgesehen. Die Wendung in der Debatte bezeichnet Finn als mutigen Schritt. "Es ist das erste Mal, dass ein Parlament in Europa nicht der Unterhaltungsindustrie nachgibt und eine andere Problemlösung sieht, als große Teile der Bevölkerung zu kriminalisieren", bewertet Malte Spitz von der GRÜNEN Jugend das Ergebnis.
In Deutschland wird zur Zeit über die Einführung einer Bagatellgrenze für Urheberrechtsverletzungen diskutiert. Während Bundesjustizministerin Brigitte Zypries eine solche Grenze fordert, um Staatsanwaltschaften zu entlasten und Jugendliche nicht unnötig zu kriminalisieren, fordert die CDU/CSU-Fraktion unter dem Druck der Musikindustrie harte Strafen.
"Wir fordern auch hierzulande das Parlament auf, über alternative Wege zu diskutieren und die Einführung einer Kulturflatrate zu erwägen.", so Axel Rüweler vom FoeBuD. Die bisherige Gesetzgebung führe in eine Sackgasse, die schnell zur Kriminalisierung ganzer Bevölkerungsschichten führen könne, eine Einführung einer Bagatellgrenze sei deshalb zwingend erforderlich, könne aber auch nur der erste Schritt sein.
Die Erklärung "Privates Kopieren ist kein Verbrechen" des Fairsharing-Netzwerkes haben bereits über 8000 Menschen unterzeichnet (http://www.fairsharing.de/mitmachen/erklaerung/).
Mehr Informationen zur Kulturflatrate unter www.fairsharing.de
Für Rückfragen: Julian Finn (Attac AG Wissensallmende) Tel. 0178 5561672 Malte Spitz (GRÜNE Jugend) Tel. 0172 2856287
Attac Deutschland Online, Berlin, 23. Dezember 2005
Original: http://www.attac.de/aktuell/presse/presse_ausgabe.php?id=526