Pressemitteilung des Fairsharing-Netzwerk - getragen von Attac, FoeBuD e.V., Grüne Jugend
Der neue Gesetzentwurf zur Reform des Urheberrechts, den das Bundeskabinett heute beschlossen hat, ist beim Fairsharing-Netzwerk auf scharfe Kritik gestoßen. Besonders die geplante Streichung der "Bagatellklausel", die den Download einiger Musikstücke für den privaten Gebrauch straffrei gestellt hätte, sei ein großer Fehler, sagte Malte Spitz, Fairsharing-Netzwerk und Grüne Jugend: "Mit diesem Entwurf ist Brigitte Zypries der Lobby der Medienindustrie quasi auf den Schoß gestiegen. Durch den Wegfall der Bagatellklausel werden Millionen Menschen in Deutschland kriminalisiert, besonders junge Menschen sind davon stark betroffen. Der Einstieg in die Wissensgesellschaft wurde verschlafen und wirft Deutschland zurück in ein Zeitalter, wo die digitale Gesellschaft noch gar nicht existierte."
Oliver Moldenhauer, Fairsharing-Netzwerk und Attac-AG Wissensallmende kritisierte die Haltung der Bundesregierung scharf: "Diese Entscheidung zeigt, wie stark der Einfluss der Unterhaltungsindustrie auf den Gesetzgebungsprozess ist. Die Interessen der VerbraucherInnen spielen hingegen offenbar keine Rolle: Zehn Millionen Tauschbörsen-Nutzer werden mit verschärfter Verfolgung bedroht."
Das Fairsharing-Netzwerk hatte bereits den ursprüngliche Entwurf vom Januar 2006 kritisiert, da dieser sich zu sehr an den Interessen der kommerziellen Verwerter des Wissens orientiere und WissenschaftlerInnen und VerbraucherInnen benachteilige. Die Bagatellklausel wurde damals eingefügt, um zu verhindern, dass Privatpersonen bestraft werden, die nur wenige Werke zu rein privaten, nicht-kommerziellen Zwecken kopiert haben.
Das Fairsharing-Netzwerk tritt für ein alternatives Vergütungssystem ein, die sogenannte Kulturflatrate. Mittels einer pauschalen Abgabe sollen die Rechte-Inhaber für die Downloads aus dem Netz vergütet werden, so dass die vollständige Legalisierung von Internet-Tauschbörsen möglich wäre. "Mit der Kulturflatrate könnten wir sowohl Kreative vergüten als auch den Userinnen und Usern die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters eröffnen", sagte Moldenhauer.
Attac Deutschland Online, Berlin, 22. März 2006
Original: http://www.attac.de/aktuell/presse/presse_ausgabe.php?id=555