Lohn, Krankheitstage, Abmahnungen: Seit Januar landen die persönlichen Daten von fast 40 Millionen Arbeitnehmern in einer riesigen Zentraldatei. Jetzt wollen 30.000 Menschen gegen „Elena“ vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
„Elena“ steht für Elektronischer Entgeltnachweis und wurde vor einem Jahr von der Bundesregierung beschlossen. Dank des entsprechenden Gesetzes müssen Arbeitgeber seit 1. Januar 2010 etliche Daten ihrer Beschäftigten an eine zentrale Datenbank melden.
Zu den gelieferten und gesammelten Daten für "Elena" gehören Bruttogehalt und Steuerklasse, Kinderfreibetrag, Fehlzeiten wie Krankheitstage oder Mutterschutz, steuerfreie Bezüge, Steuer, Urlaubsanspruch und genommene Tage, Abmahnungen und Berichte über „vertragswidriges Verhalten“ des Beschäftigten.
Betroffen von der Speicherung sind nicht nur Arbeiter und Angestellte, sondern auch Beamte wie Soldaten oder Richter.
Erklärtes Ziel von „Elena“ ist der Abbau der Bürokratie: Ab 2012 sollen die Sozialbehörden quasi per Mausklick prüfen können, ob einem Antragsteller staatliche Unterstützung zusteht.
Datenschützer sehen das Projekt dagegen kritisch. „In Verbindung mit der neu eingeführten Steuer-ID-Nummer, die jedem deutschen Bürger eine eindeutige und einmalige Nummer zuordnet, wird mit ELENA eine äußerst umfangreiche Datenbank geschaffen, die die Menschen gläsern werden lässt“, heißt es etwa beim Bürgerrechts-Verein FoeBuD. „Dass der Staat minutiös wissen will, wie viele Stunden ich im Monat gearbeitet habe, dass er die Fehlzeiten – ob Urlaub, Krankheit oder Streik – genau erfasst, daran sieht man, wie die Datensammelwut entarten kann“, erklärte die Vereinsvorsitzende Rena Tangens jüngst im Magazin Focus.
Der FoeBuD iniitierte eine Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Elena. Der Erfolg ist beachtlich: Bis Samstag wurde die Verfassungsbeschwerde von knapp 30.000 Menschen mitgezeichnet. Damit befindet sich die Klage in einer Größenordnung der – erfolgreichen - Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Die Resonanz auf die Elena-Verfassungsbeschwerde ist so groß, dass die Mitzeichnungsfrist, die eigentlich am Donnerstag enden sollte, bis Montag verlängert wurde.
Augsburger Allgemeine Zeitung Online, Augsburgg, 26. März 2010
Original: http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Nachrichten/Politik/Artikel,-30000-bei-verfassungsbeschwerde-gegen-elena-_arid,2106244_regid,2_puid,2_pageid,4290.html