Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum ist am Samstag in Stuttgart mit dem Theodor-Heuss-Preis 2008 ausgezeichnet worden.
Der 75-Jährige habe stets "für einen wehrhaften Rechtsstaat und gegen die Erosion der Grundrechte gekämpft", begründete die Theodor-Heuss-Stiftung die Wahl des FDP-Politikers.
Bei der Preisverleihung übte Baum erneut scharfe Kritik an der aktuellen Politik: "Es gibt kein Grundrecht auf innere Sicherheit, Zielgröße ist immer die Freiheit."
Durch Angst einflössende Bedrohungsszenarien dürfe nicht der Weg zu einer neuen übertriebenen Sicherheitsarchitektur vorbereitet werde, sagte er.
Baum, 1932 in Dresden geboren, war von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister in der sozialliberalen Bundesregierung.
Der Anwalt hatte zuletzt Verfassungsbeschwerde gegen das nordrhein-westfälische Gesetz zur heimlichen Online- Durchsuchung privater Computer eingelegt und damit in Karlsruhe Erfolg gehabt.
In Stuttgart warf Baum seinem Amtsnachfolger, Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, einen "entgrenzten Präventivstaat" anzustreben.
Er forderte nachdrücklich den Schutz der Privatsphäre und eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes sowie einen wirksamen Schutz von Arbeitnehmerdaten.
Der undotierte Heuss-Preis wurde nach dem ersten Bundespräsidenten benannt. Die nach dessen Tod gegründete Stiftung will demokratisches Verhalten, Zivilcourage und Einsatz für das Allgemeinwohl fördern.
Neben Baum erhielten der Journalist Boris Reitschuster, die Herausgeber des Grundrechte-Reports, der Datenschutzverein FoeBuD sowie das jugendpädagogische Fußball-Fanprojekt Dresden die Theodor- Heuss-Medaillen 2008.
Badische Zeitung, Freiburg, 12. April 2008
Original: http://www.badische-zeitung.de/stuttgart-theodor-heuss-preis-an-gerhart-baum.103964