Datenschützer planen eine Massenverfassungsklage gegen das bundesweit einmalige Datenerfassungssystem Elena. Bisher unterstützen rund 5 500 Personen den Gang vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, der vom Verein zur Förderung des öffentlich bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD) organisiert wird.
Die Daten von rund 40 Millionen Arbeitnehmern werden seit Anfang des Jahres im elektronischen Entgeltnachweis Elena erfasst. Die Unternehmen müssen die Daten ihrer Mitarbeiter einmal monatlich an eine zentrale Datenbank bei der Deutschen Rentenversicherung schicken. Erfasst werden hochsensible Informationen: Neben dem Bruttogehalt, Steuerklasse und Sozialbeiträge werden Ausbildungszeiten, Fehlzeiten, Arbeitsstunden sowie Angaben zu Entlassungen und Kündigungen sowie Abfindungen übermittelt.
Von Januar 2012 an sollen die Arbeits- und Sozialämter mit Hilfe dieser Daten schneller und einfacher über Sozialleistungen entscheiden können. Auch Anträge auf Kinder- und Elterngeld sollen mit Elena zentral bearbeitet werden. Als Ziel der Datenbank nannte die Bundesregierung den Abbau von Bürokratie. Nach ihrer Schätzung werden die Unternehmen durch Elena rund 85 Millionen Euro jährlich an Kosten einsparen.
Der Verein FoeBuD, der sich seit mehr als 20 Jahren für Bürgerrechte einsetzt und den "Big Brother Award" vergibt, hält Elena für verfassungswidrig. In Verbindung mit der eingeführten Steuer-Identitätsnummer werde mit Elena eine "äußerst umfangreiche Datenbank geschaffen, die die Menschen gläsern werden lässt", heißt es in der Begründung. Niemand könne selbst darüber entscheiden, ob seine Daten erfasst werden. Selbst unnötige Daten würden gespeichert, kritisiert der Verein. Er sieht sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestärkt, das im vergangenen Monat die sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten aufgehoben hat.
Doch nicht nur Datenschützer kritisieren Elena. Auch Gewerkschaften und Arbeitgeber lehnen das Datenerfassungssystem mittlerweile ab.
Unter der Internetadresse "www.stoppt-elena-de" können sich bis zum 25. März Interessierte der Verfassungsbeschwerde des Vereins anschließen.
Sigrid Averesch
Berliner Zeitung, 17. März 2010
Original: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0317/politik/0049/index.html