Die Enthüllung der massenhaften Überwachung von Internet-Nutzern des US-Geheimdienstes NSA stößt in Deutschland auf Kritik – und Ahnungslosigkeit.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert von der Bundesregierung Aufklärung darüber, ob der US-Geheimdienst auch die Kommunikation deutscher Nutzer überwacht hat. Nach den Enthüllungen von „ungeheuerlichen Vorwürfen einer Totalüberwachung“ müsse die US-Regierung jetzt für Klarheit sorgen, verlangte Schaar. „Angesichts der Vielzahl deutscher Nutzer von Google-, Facebook-, Apple- oder Microsoft-Diensten erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie sich für eine Aufklärung und Begrenzung der Überwachung einsetzt.“
Die Bundesregierung zeigte sich am Freitag ahnungslos. Man habe keine konkreten Hinweise auf das Vorgehen des US-Geheimdienstes und müsse erst einmal klären, ob Nutzer in Deutschland betroffen seien, sagte der Sprecher des Verbraucherministeriums. Wenn die Berichte zuträfen, gebe es offene Fragen an die Unternehmen. Internationale Abkommen regelten, dass auf deutschem Gebiet tätige US-Unternehmen das hier geltende Datenschutzrecht einhalten müssten.
Der Verbraucherexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Erik Schweickert, forderte die Kanzlerin auf, die Datenspionage beim Besuch von US-Präsident Barack Obama zum Thema zu machen. „Die systematische Überwachung von Verbrauchern im Internet durch die US-Regierung muss gestoppt werden“, verlangte er. Hier gehe es um Grundrechte. Die Bundesregierung müsse sich bei den Verhandlungen zum EU-Datenschutzpaket mit den USA gegen die Möglichkeit solcher Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte einsetzen. Halina Wawzyniak von der Linken verband ihre Kritik mit einem Zitat von Benjamin Franklin: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“
Rena Tangens vom Bürgerrechtsverein Digitalcourage forderte härtere Datenschutzregeln für die EU. „Dadurch würde sich in Europa die Wettbewerbssituation verändern“, sagte sie. Derzeit werde der Markt von US-Konzernen dominiert, die Datenschutz weitgehend ignorierten. Mit schärferen Bestimmungen gebe es für europäische Firmen bessere Chancen. Dadurch könnten die Wahlmöglichkeiten für die Nutzer erhöht werden.
Holger Schmale
Berliner Zeitung, 08. Juni 2013
Original: http://www.berliner-zeitung.de/politik/reaktionen-weder-freiheit-noch-sicherheit,10808018,23159914.html