Diesen Samstag findet im Rahmen des internationalen Aktionstages „Freedom not Fear“ in Berlin eine Demonstration des Bündnisses „Freiheit statt Angst“ statt. Unter der Parole „Stoppt den Überwachungswahn“ sollen nach Angaben des Bündnisses voraussichtlich mehrere zehntausende Teilnehmer teilnehmen. Im Gespräch mit BlaueNarzisse.de erklärt Rena Tangens, Sprecherin des Demo-Bündnisses, die Anliegen und Erfolge der Überwachungsgegner.
Tangens: „Wir müssen alle Sicherheitsgesetze auf den Prüfstand stellen.“
Vergangenes Jahr demonstrierten 25.000 Menschen im September unter der Forderung „Freiheit statt Angst“. Tangens betont: „„Wir müssen alle Sicherheitsgesetze auf den Prüfstand stellen. Ich sehe es als größte Gefahr, dass einzelne Gesetzesänderung von notwendigen grundlegenden Reformen ablenken.“ Tangens ist Mitglied des Vorstands im Bündniss gegen Videoüberwachung, FoeBuD e. V.. FoeBuD organisiert die Demonstration am Samstag mit den NGOs Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Chaos Computer Club, dem DGB und dem Verein Mehr Demokratie. Auch FDP, Linke, Grüne und Piraten-Partei rufen zu der Kundgebung auf.
Tangens unterstreicht: „Die großflächige Digitalisierung von Privatinformationen gefährdet unsere Demokratie. Deshalb finden wir es auch dieses Jahr wichtig, gegen den Überwachungswahn auf die Straße zu gehen. Bürgerrechte gibt es nun mal nicht geschenkt.“
Bisher hätten die Zivilgesellschaft und die NGOs viel erreicht. Sie resümiert: „Wir haben ein Bewusstsein in der Öffentlichkeit schaffen können.“ So hätten sich allein in 14 Tagen über 22.000 Bürger sich an der Unterschriftenaktion gegen den „Elektronischen Entgeltnachweis“ ELENA beteiligt. Mit der Unterschriftensammlung habe man die Grundlagen für ein Verbot der Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 geschaffen. „Auch nach diesen Erfolgen ruhen wir uns nicht aus“, erklärt die Sprecherin des Demo-Bündnisses.
Das ELENA-Programm des Bundesinnenministeriums für Wirtschaft und Technologie (BmWT) läuft seit dem 1. Januar 2010. Es soll Arbeitgebern die Erfassung von Lohn-, Steuer- und Versicherungsbescheinigungen erleichtern. Die Daten werden in einer „Zentralen Speicherstelle“ (ZSS) erfasst und dem Arbeitgeber zur Verfügung gestellt. Der Staatssekretär im BmWT, Dr. Walther Otremba, erklärte das Projekt 2009 so: „Nach Schätzungen des Normenkontrollrats sparen allein die deutschen Arbeitgeber dank ELENA jährlich rund 85 Millionen Euro ein.“ Tangens bleibt jedoch optimistisch: „Die Bundesregierung hat trotzdem mit uns kooperiert. In die Enquette-Kommission zum Thema ,Internet und digitale Gesellschaft’ wurden auch Experten unseres Bündnisses aufgenommen.“
Die Demonstration von „Freiheit statt Angst“ beginnt diesen Samstat 13 Uhr am Potsdamer Platz.
Blaue Narzisse, Chemnitz, 09. September 2010
Original: http://www.blauenarzisse.de/v3/index.php/aktuelles/1926-buergerrechte-gibt-es-nicht-geschenkt-freiheit-statt-angst-ruft-diesen-samstag-zur-demo-auf-