„Weniger Bürokratie, mehr Effizienz“ verspriche der elektronische Entgeltnachweis ELENA. Seit Anfang 2010 müssten Arbeitgeber einmal im Monat die Daten ihrer Gehaltsabteilungen mit einer staatlichen Datenbank abgleichen. Krankheitstage, Fehlzeiten, Lohn, Arbeitstage, Kinderfreibeträge, Steuernummer, Wohnort, Geburtsdatum - alles fließe in eine riesige Datei, berichtete SPIEGEL ONLINE am 16.03.2010:
Dagegen wollten Bürgerrechts- und Datenschutzaktivisten vom FoeBuD und vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde einlegen. Sie hielten die Sammlung der hochsensiblen Daten für rechtswidrig. Dabei stützten sie sich auch auf das gerade ergangene Urteil zur „Vorratsdatenspeicherung“, in dem die Richter der staatlichen Speicherung Schranken auferlegt hätten.
Weil das Gesetz vor einem Jahr beschlossen worden sei und eine Verfassungsbeschwerde binnen Jahresfrist eingereicht werden müsse, machten die ELENA-Gegner jetzt Tempo. Ende März 2010 müsse der Schriftsatz in Karlsruhe sein, noch bis zum 25. März 2010 sammele der FoeBuD Unterstützer für eine Sammelbeschwerde
datensicherheit.de, Berlin, 16. März 2010
Original: http://www.datensicherheit.de/aktuelles/datenbank-elena-datenschuetzer-wollen-beim-bundesverfassungsgericht-beschwerde-einlegen-10586