So geht das nicht in Ordnung. Das haben die Politiker des Bundesrats am Freitag gesagt. Sie haben das Meldegesetz vorerst gestoppt. Doch was hat es damit auf sich?
Das Meldegesetz hat mit den Einwohnermeldeämtern zu tun. In Deutschland müssen die Menschen dort ihre Adressen mitteilen. Ziehen sie um, dann müssen sie nicht nur ihre Sachen zusammenpacken und die neue Wohnung einrichten. Sie haben auch zum Amt zu gehen. Dort müssen sie sagen, dass sie an einem neuen Ort wohnen. Das Amt notiert dann die aktuelle Adresse. Es schreibt auf, wie die Person heißt und in welcher Straße sie nun lebt. Außerdem wird notiert, ob der Mann oder die Frau verheiratet ist oder welche Religion derjenige hat. Die Ämter brauchen diese Daten. Sie versorgen die Menschen mit allerlei Papieren, zum Beispiel mit neuen Pässen.
Der Bundestag - das Parlament von Deutschland - hatte sich Ende Juni mit dem Meldegesetz beschäftigt. Die Politiker entschieden, dass Ämter künftig die Adressen der Menschen verkaufen dürfen. Der Bundesrat hat nun aber gesagt, dass das so nicht geht. Er will Vermittler einsetzen, damit das Gesetz überarbeitet wird. Im Bundesrat sitzen Politiker aus allen Bundesländern. Sie können mitsprechen bei Gesetzen, die in ganz Deutschland gelten sollen.
Wenn Ämter die Adressen der Menschen einfach verkaufen dürften, dann wäre das für Unternehmen prima. Sie könnten an die Adressen von Menschen kommen und ihnen so Werbung schicken. Die Politiker im Bundestag hatten die Regeln so gemacht, dass die Menschen der Weitergabe ihrer Daten zwar widersprechen können sollten, allerdings sollte das nicht gelten, wenn die Firmen sich Adressen bestätigen lassen oder Anschriften berichtigen lassen wollen. Dann sollte das Amt Auskunft erteilen dürfen.
Die Politiker im Bundesrat haben gesagt, dass sie das Gesetz anders haben wollen. Die Adressen der Menschen sollen nur weitergegeben werden dürfen, wenn sie damit einverstanden sind. Sie sollen einwilligen müssen. So sollen die Menschen besser geschützt werden, denn nicht jeder will, dass seine Adresse für Werbung und andere Dinge genutzt wird.
Nachdem der Bundestag im Juni das Meldegesetz auf den Weg gebracht hatte, gab es viel Kritik. Denn an dem Abend der Abstimmung spielten die deutschen Fußballer bei der Europameisterschaft gegen Italien. Das interessierte viele Politiker. Daher saßen sie nicht im Parlament. Die Regierungsparteien winkten das Gesetz durch. Kurz zuvor war an den Regeln noch etwas geändert worden. Denn eigentlich war zunächst bereits vorgesehen worden, dass die Menschen zustimmen sollen müssen, wenn ihre Adresse weitergegeben werden darf. Das aber wurde gekippt.
dapd
Der Westen Online, Essen, 21. September 2012
Original: http://www.derwesten.de/Ratgeber/kindernachrichten/was-passiert-mit-den-adressen-meldegesetz-vorerst-gestoppt-id7119485.html