24.04.2007: Das EU-Parlament stimmt morgen über die Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (IPRED2) ab. Dies könnte Gefängnisstrafen für private Verstöße gegen geistige Eigentumsrechte bedeuten.
Das FairSharing Netzwerk, bestehend aus dem Netzwerk Freies Wissen, der GRÜNEN JUGEND, dem Foebud e.V. und der Attac AG Wissensallmende, rief daher EU-Parlamentarier dazu auf, einen Änderungs-Antrag von Bürgerrechtsorganisationen, Bibliotheken und Erfindern zu unterstützen oder die Vorlage im Ganzen abzulehnen.
Die Richtlinie würde europaweit Strafrecht für Verstöße gegen geistige Eigentumsrechte einführen. Zwar gibt es z. B. in Deutschland bereits Gefängnisstrafen für gewerblich handelnde Rechtsverletzer. Die unklaren Definitionen im derzeitigen Entwurf würden aber auch private Verstöße gegen Urheberrechte erfassen. "Internetnutzerninnen, die Musik in Tauschbörsen tauschen, will man man künftig mit Gefängnis drohen und so hunderttausende EU-Bürger kriminalisieren" sagte Petra Buhr, vom Netzwerk Freies Wissen. Internet Service Provider oder Seitenbetreibern wie YouTube droht ebenfalls Gefängnis. Denn der Entwurf sieht vor, dass sie künftig haftbar gemacht werden können für Urheberrechtsverletzungen Dritter, die mit Hilfe der von ihnen geschaffenen bzw. angebotenen Techniken verübt werden. "Wie stark die negativen Folgen für die Entwicklung neuer Techniken sind, ist nicht absehbar", so Buhr weiter.
Einer europaweiten Aktion folgend rief FairSharing am Wochenende dazu auf, EU-Parlamentarier anzuschreiben und diese aufzufordern, für einen Änderungsantrag von Büchereien, Verbraucherschutzorganisationen und Erfindern zu stimmen oder die Vorlage im Ganzen abzulehnen. Zahlreiche FairSharer beteiligten sich an der Aktion. "Wir fordern echte Alternativen wie etwa die Kulturflatrate, anstatt alt hergebrachte Konzepte auf neue Techniken zu übertragen. Wir wollen echte Innovationen und zukunftsfähige Gesetze statt Kriminalisierung und Entmündigung einer ganzen Generation ", so Sebastian Brux von der GRÜNEN JUGEND.
grünen niedersachsen Die Grünen Landesgeschäftsstelle Niedersachsen, Hannover, 24. April 2007
Original: http://www.gruene-jugend.de/aktuelles/nachrichten/335652.html