Pflegereform, Frauenquote, Datenschutz: Umstrittene Themen prägen das Programm der ersten Bundesratssitzung nach der Sommerpause. Während die Länderkammer das Meldegesetz kippte, hat sie die Pflegereform angenommen und eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten auf den Weg gebracht.
Das umstrittene Meldegesetz wird nachgebessert. Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss der Länderkammer und des Bundestages an, um Änderungen am bisherigen Gesetzentwurf durchzusetzen. Unter Federführung von Nordrhein-Westfalen hatten zehn Länder - darunter auch unionsgeführte - eine Fülle von Änderungswünschen für eine Revision zusammengetragen.
Das Meldegesetz, vom Bundestag unter Anwesenheit von wenigen Abgeordneten verabschiedet, war auf heftigen Widerstand gestoßen. Beanstandet wurde von Datenschützern, dass Meldeämter Namen und Adressen ohne ausdrückliche Einwilligung der Bürger zu Werbezwecken an Firmen weitergeben dürfen. Nach dem Änderungsvorschlag, den Nordrhein-Westfalen initiierte, sollen Bürger dem Verkauf ihrer Daten durch die Meldebehörden stattdessen ausdrücklich zustimmen müssen.
Der Bundesrat stimmte am Vormittag der Pflegereform zu. Die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen damit zum kommenden Jahr um 0,1 Prozentpunkte auf 2,05 Prozent des Bruttoeinkommens - die rund eine Milliarde Euro, die dadurch mehr eingenommen werden, sollen überwiegend demenzkranken Pflegebedürftigen zugutekommen. Wer zu Hause versorgt wird, erhält ein höheres Pflegegeld beziehungsweise mehr Geld für die Beschäftigung eines Pflegedienstes. Gefördert werden soll auch die Gründung von Pflege-Wohngemeinschaften.
Wer ab 2013 eine private Pflegezusatzversicherung abschließt, kann mit 60 Euro staatlichem Zuschuss pro Jahr rechnen - wenn er mindestens für 20 Euro pro Monat für seine Versicherung bezahlt und Leistungen von mindestens 600 Euro im Monat absichert.
Im Streit über eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten bekommt die Bundesregierung dagegen starken Gegenwind. Zwei Länder mit Großer Koalition unter Führung der CDU sprachen sich für die Quote aus - und bezogen damit Stellung gegen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) bezogen, die eine solche Quote ablehnt.
Das Saarland und Sachsen-Anhalt verhalfen einem Antrag aus dem SPD-regierten Hamburg im Bundesrat zur Mehrheit. Er schreibt eine Mindestquote für den Frauenanteil in Aufsichtsräten von 20 Prozent ab dem Jahr 2018 und 40 Prozent ab 2023 vor. Nun wird das Gesetz automatisch in den Bundestag eingebracht.
Reiner Haselhoff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Dass sich sein Land sich den Forderungen von SPD und Grünen nach eine Quote anschließt, stellt aus seiner Sicht keine politische Ohrfeige für die Bundesregierung dar.
Entsprechende Diskussionen innerhalb der CDU gebe es schon seit Langem, den Vorstoß des Bundesrats begreife er als "Initialzündung", damit das Thema auch im Bundestag parteiübergreifend diskutiert werde. "Das muss gesamtgesellschaftlich tragen, weil es unabhängig von einer jeweiligen Bundesregierung Wirkung erzielen muss, zugunsten von Frauen", sagte Haselhoff im Deutschlandfunk. Er sei überzeugt, dass etwa die Finanzkrise hätte abgemildert werden können, wenn es in den Entscheidungsgremien führender Unternehmen schon früher mehr vorsichtiger agierende Frauen gegeben hätte.
Eine solche Mehrheit ist im Bundesrat beim Thema Mindestlohn in weiter Ferne - und auch hier ist sich die CDU uneins. Während die Große Koalition in Thüringen unter Führung von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) mit einem Gesetzentwurf auf die Einführung eines bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns drängte, lehnte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) den Vorstoß ab und sprach von einem Irrweg. Der Bundesrat verwies die Gesetzesinitiative in die Ausschüsse, wo sie nun weiter diskutiert wird.
Den anderen SPD-geführten Ländern geht Thüringens Vorschlag nicht weit genug. Sie fordern wie die Gewerkschaften einen Mindestlohn von 8,50 Euro. Vertreter der SPD meldeten sich im Bundesrat nicht zu Wort. Die FDP lehnt Mindestlöhne ab. Insgesamt umfasst die Tagesordnung fast 100 Punkte.
Deutschlandradio, Berlin, 21. September 2012
Original: http://www.dradio.de/aktuell/1872291/