Die Bielefelder Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation FoeBuD e.V. will an diesem Mittwoch in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen den zum 1. Januar eingeführten Elektronischen Entgeltnachweis ("Elena") einreichen. Unter den elektronisch gespeicherten Daten, die Arbeitgeber seit Beginn des Jahres über ihre Mitarbeiter an die Rentenversicherung weiterleiten müssen, seien viele hochsensibel. So könnten Arbeitgeber etwa in einem freien Textfeld Gründe für eine Kündigung hineinschreiben, teilte die Organisation am Dienstag mit.
Rund 30.000 Menschen haben sich den Angaben zufolge in ein Online-Formular für die Verfassungsbeschwerde eingetragen, mehr als 21.000 Bürgerinnen und Bürger hätten eine Vollmacht dazu ausgedruckt, unterschrieben und an die in Bielefeld ansässige Organisation geschickt. Insgesamt sollen am Mittwoch mehr als 40 Kisten mit Beschwerdebriefen nach Karlsruhe gebracht werden. Dort soll dann die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht persönlich eingereicht werden.
Erst vor kurzem hatten die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder einen "digitalen Radiergummi" gefordert, mit dem Bürger persönliche Daten im Internet entfernen können. Bislang seien Informationen im weltweiten Datennetz praktisch nicht löschbar, sagte der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix. Der Bundesbeauftragte Peter Schaar forderte zudem, dass vorgesehene Bußgelder bei Rechtsverletzungen durchgesetzt werden.
Nach Informationen der Datenschützer habe "Elena" inzwischen bereits 35 Millionen Datensätze erfasst, die allerdings erst ab Januar 2012 abrufbar seien. Deshalb hätten die Bürger bislang auch nicht die Möglichkeit, die gespeicherten Daten einzusehen.
Die Verfassungsbeschwerde wird den Angaben zufolge unter anderem unterstützt von den Arbeitskreisen Vorratsdatenspeicherung und Zensur, der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, dem Zentralrat der Juden in Deutschland sowie von mehreren Parteien.
Evangelischer Pressedienst, 30. März 2010
Original: http://www.epd.de/west/west_index_73845.html