Datenschützer haben eine Internet-Kampagne gegen die geplante Volkszählung 2011 gestartet. Die Volkszählung führe "den Trend zu einer Verdatung der Bevölkerung" weiter, kritisierte der Bürgerrechtsverein "FoeBuD" am Dienstag in Bielefeld. So würden die Daten aller in Deutschland lebenden Menschen im nächsten Jahr in einer gewaltigen Datenbank zusammengeführt und ausgewertet. Auf der Website "www.zensus11.de" würden nun digitale Unterschriften für eine entsprechende Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gesammelt.
Für die deutschland- und EU-weite Volkszählung wird den Angaben nach bis zu einem Drittel der deutschen Bevölkerung zur Beantwortung zahlreicher Fragen aus dem persönlichen Lebensbereich verpflichtet. Gefragt werde zum Beispiel nach der Religionszugehörigkeit, obwohl die EU-Vorlage dieses nicht vorschreibe, hieß es. Außerdem sei die Zuordnung der unterschiedlichen Daten aus der Volkszählung 2011 über eine eindeutige Personenkennziffer möglich. Eine solche Ordnungsnummer habe das Bundesverfassungsgericht in einem Volkszählungsurteil von 1983 jedoch ausdrücklich verboten.
"Bei der Volkszählung 2011 geht es um eine umfängliche Erfassung von Menschen", sagte Datenschützer Michael Ebeling. Die gesammelten Informationen zu Migrationshintergrund und Religionszugehörigkeit sei ohne eine echte Anonymisierung höchst bedenklich. Die Volkszählung sei in seiner jetzigen Form deshalb nur "als klarer Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu bewerten". Das Bußgeld in Höhe von bis zu 5.000 Euro bei Auskunftsverweigerung nannte Ebeling völlig unangemessen.
Der Bielefelder Verein zur Förderung des öffentlich bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD) engagiert sich im bundesweit aktiven "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung", der in diesem Jahr vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die gesetzliche Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten geklagt hatte. Die neue Kampagne "Zensus 11" will nun gegen das neue "Gesetz zur Vollerfassung der Bevölkerung" vorgehen und nach eigenen Angaben gleichzeitig datenschutzfreundlichere Lösungen entwickeln.
Evangelischer Pressedienst, 22. Juni 2010
Original: http://www.epd.de/west/west_index_76823.html