Eine öffentliche Online-Petition gegen Internet-Sperren hat nach Angaben der Datenschutzinitiative "Foebud" bereits nach einem Tag 16.000 Unterstützer gefunden. Damit sei sie schon jetzt eine der erfolgreichsten Online-Petionen des Deutschen Bundestages, erklärte Foebud am Dienstag in Bielefeld. Ziel der Aktion sei die Ablehnung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung, der vorsieht, Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten zu sperren.
Es sei zwar im Interesse aller, Kinder zu schützen und Kinderpornografie zu verhindern, erklärte die Datenschutz-Initiative. Die geplanten Sperr-Maßnahmen seien dafür jedoch untauglich. Sie errichteten eine "gefährliche Internet-Zensur-Infrastruktur". Die Datenschutz-Initiative kritisierte, dass das Bundeskriminalamt ermächtigt werden solle, geheime Sperrlisten mit Internet-Adressen zu führen. Der Aufwand, an einschlägige Webseiten zu gelangen, sei zudem deutlich höher als der zur Umgehung der Sperren. Durch die Sperren würden Inhalte nicht entfernt, sondern nur ausgeblendet.
Nachdem sich fünf der größten Internetanbieter vertraglich verpflichtet hatten, kinderpornografische Seiten im Internet zu blockieren, will der Bundestag am Mittwoch über einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Netz beraten. Damit solle die rechtliche Grundlage für eine Sperrung solcher Inhalte geschaffen werden, hieß es.
Der 1987 gegründete Verein zur "Förderung des öffentlich bewegten und unbewegten Datenverkehrs" (FoeBuD) vergibt jährlich den Negativpreis "Big-Brother-Award", um auf Datenmissbrauch aufmerksam zu machen.
Evangelischer Pressedienst
Original: http://www.epd.de/west/west_index_64744.html