Innerhalb weniger Stunden haben bereits über 40.000 Menschen an die Ministerpräsidenten der Länder appelliert, das umstrittene neue Meldegesetz im Bundesrat zu stoppen. Nach dem von der schwarz-gelben Koalition im Bundestag verabschiedetem Gesetz sollen Meldebehörden die Meldedaten an Werbetreibende und Adresshändler verkaufen dürfen, ohne dass die Bürger das verhindern können.
Der Online-Appell ist Teil einer Kampagne unter dem Motto "Meine Daten sind keine Ware", die heute früh vom Kampagnennetzwerk Campact und der Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisation FoeBuD gemeinsam gestartet wurde. Die Unterzeichner des Online-Appells fordern die Ministerpräsidenten auf, im Bundesrat dafür zu sorgen, dass keine Meldedaten weitergegeben werden dürfen, es sei denn, der Bürger hat dem ausdrücklich zugestimmt.
"Es ist ein Skandal, dass Adressdaten verhökert werden sollen, ohne dass die betroffenen Personen das verhindern können", sagte Susanne Jacoby von Campact. "Sogar ein Widerspruch gegen den Datenverkauf wäre weitgehend wirkungslos, weil Widersprüche nicht greifen sollen, wenn bereits vorhandene Daten aktualisiert werden. Datenschutz muss vor den Lobby-Interessen von Adress- und Werbewirtschaft Vorrang haben!"
"Wer seine Adresse an Werbetreibende geben will, kann das tun - doch bei Meldeämtern muss Datenschutz Standard sein, ohne extra Aufwand für die Bürger. Meldeämter sind kein Selbstbedienungsladen für Adresshändler", erklärte Rena Tanges vom FoeBuD.
Der Bundesrat wird voraussichtlich im Herbst über das neue Meldegesetz abstimmen.
Aktueller Stand der Unterschriften: http://www.campact.de/melderecht/sn1/signer
Video: So schnell kann's gehen: Abstimmung über das neue Meldegesetz in 57 Sekunden
Quelle: Campact e.V. (ots)
ASPM medien GmbH & Co. KG, Schwalmtal, 09. Juli 2012
Original: http://www.extremnews.com/nachrichten/politik/b9ea13fec015079