Obwohl die Diskutanten aneinander vorbeiredeten und zumeist nur spekulierten, bot „login“ eine interessante Debatte über die Geheimdienste. Viele Fragen blieben offen, wurden aber wenigstens einmal gestellt.
Trotz akuter Aktualität an Themen, für die das öffentlich-rechtliche Fernsehen üblicherweise Sondersendungen einrichtet – Obama, Flut, Hitze – wandte sich die Talkshow „login“ auf ZDFinfo gestern Abend einem ebenso aktuellen und wichtigen aber auch unattraktiven und unterbeleuchteten Sachverhalt zu - den Geheimdiensten. Es ging um den „Datenklau für mehr Sicherheit“, über den jahrelang nur gemunkelt wurde, bis der Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden vor zwei Wochen Einzelheiten über ein gigantisches Überwachungsprogramm preisgab und die NSA dazu zwang, den Namen des Programms, “Prism”, zu bestätigen.
Gekommen waren zwei interessante Gäste. Auf der einen Seite Padeluun, der nicht nur im Internet ohne Klarnamen auftritt, sondern vor Jahrzehnten seinen wahren Namen ablegte und sich ebenso lange als Aktivist für die Freiheit in der digitalisierten Gesellschaft einsetzt – aber gestern eingestehen musste, dass er seine E-Mails nicht verschlüsselt, weil ihm das zu kompliziert sei. Ihm gegenüber stand Alan Posener, Journalist und Blogger, der eine Stunde lang die Zuschauer im unklaren darüber ließ, ob er seine Argumente gerade selbst ernst nahm, als Provokation meinte oder inhaltlich überfordert war - die totale Überwachung sei ein fairer Preis für Sicherheit.
Ihr Menschenbild offenbarten beide Gäste sofort. Für Padeluun sei es eine Selbstverständlichkeit, dass Menschen merkwürdige Dinge tun - beispielsweise Facebook nutzen. Es solle aber ebenso selbstverständlich sein, dieses „Gaga-sein“ weder für profitable noch politische Zwecke auszunutzen. Konträr dazu befand Alan Posener: Menschen sollten sich nicht so wichtig nehmen. Die Geheimdienste interessierten sich nämlich gar nicht für sie. Schlimmer noch als die Überwachung sei die Paranoia, die der Terroristenjagd im Weg stehe.
Für eine unterhaltsame Diskussionssendung war das Feld damit eigentlich bestellt, insbesondere, weil im Publikum noch Anne Roth saß, deren Familie über Monate von polizeilicher Überwachung betroffen war, deren Verdacht sich spät als gegenstandslos herausstellte. Wiederum konträr dazu war Bernd Carstensen vom Bund Deutscher Kriminalbeamter zu Gast, der zwar Roths Einzelfall nicht kannte, aber von vielen erfolgreichen Ermittlungstätigkeiten berichtete. Und trotzdem blieb das eigentliche Sendungsthema der Diskussion weitgehend versagt. Alan Posener unterlag einem Missverständnis, das in der Sendung nicht aufgeklärt wurde – was umso mehr davon zeugte, dass über Geheimdienste mehr öffentlich gesprochen werden sollte.
Rückblick auf die vergangenen zwei Wochen: Die amerikanische Bundespolizei FBI gestand ein, Amerikaner per Drohnen zu überwachen. Der Geheimdienst NSA gab zu Protokoll, ohne richterliche Beschlüsse beliebig Telefonate abzuhören. Der “Guardian” berichtete davon, wie ein britischer Geheimdienst die Teilnehmer eines G20-Treffens ausspionierte. In der „Washington Post“ war von Abhörprogrammen namens „Mainway“, „Nucleon“ und „Marina“ zu lesen, mit denen amerikanische Geheimdienste seit einem Jahrzehnt Inhalte und Verbindungsdaten aus dem Telefonnetz und dem Internet abgreifen und speichern.
Das größte Abhörprogramm, das zu den drei genannten gehört, „Prism“, sorgt zusätzlich wegen der Dramatik seiner Offenbarung durch den Whistleblower Edward Snowden für Aufruhr. Und neben all dem setzen sich große Internetunternehmen derzeit dafür ein, die Öffentlichkeit darüber informieren zu dürfen, wenn sie „National Security Letter“ erhalten, durch die sie aufgefordert werden, personenbezogene Daten an staatliche Behörden zu übergeben und über alles, was diesen Vorgang betrifft, strikt zu schweigen.
Alan Posener, der sagte, es verwundere ihn, dass die Enthüllung von „Prism“ so viel Aufmerksamkeit hervorrufe, weil doch alles längst bekannt gewesen sei, ging in der Sendung davon aus, dass es sich bei „Prism“ um die geheimen staatlichen Anfragen an Facebook, Google und andere Internetdienste handele. Ihre Anzahl schätzte er grob auf 50.000, was eine „Datenmenge, die überschaubar ist“ bedeute. Dass die Rechenzentren der NSA nicht gebaut wurden, um 50.000 Datensätze aufzubewahren, sondern die nächsten einhundert Jahre des Internets zu speichern, klärte auch Padeluun nicht auf – obwohl er die größte Einrichtung, die jüngst in Utah entstand, in einem Halbsatz erwähnte.
Padeluun fiel statt mit spontaner Aufklärung eher mit vorbereiteten Argumenten auf. Es könne doch sein, dass der Terror, den die Überwachung bekämpfen soll, erst durch sie herbeigeführt werde, weil sie die Bevölkerung im Unklaren lasse und große Verunsicherung herbeiführe. Außerdem gelte: Wenn die Geheimdienste nicht offen sagen, was sie mit den gesammelten Daten tun, müsse man davon ausgehen, dass sie alles tun. Aus dieser Überlegung leitete er insbesondere eine Frage ab: Warum protestieren die Industrieverbände eigentlich nicht gegen die immense Gefahr der Industriespionage, die sich allein dadurch ergebe, dass die amerikanischen Dienste derzeit ein Monopol auf Überwachungen hätten?
Eine wichtige Frage schob er nach, wohl wissend, dass es auf sie noch keine Antwort gibt: „Was macht man eigentlich mit dieser Datenmasse?“ Egal wie diese Frage in den nächsten Jahren beantwortet wird, ein Aspekt schien Padeluun schon heute ersichtlich zu sein: „Verbrechen lassen sich nicht vorhersagen.“ Daran änderten auch die neuen computerisierten Methoden nichts, in denen Algorithmen die Aufgaben übernähmen, die vormals Menschen erledigten, allerdings ohne moralischen Kompass und Wertesystem. „Algorithmen sind böse, sie sind unmenschlich!“ platzte es aus Padeluun heraus, nachdem ihm schien, dass sein Argument, dass heutige Überwachungsmethoden verglichen mit polizeilichen Ermittlungsmethoden einen Paradigmenwechsel darstellten, der vom Rechtsstaat wegführe, von Alan Posener nicht verstanden worden war.
„Wir müssen noch einmal klären, was ein Rechtsstaat überhaupt ist”, sagte Padeluun und legte damit den Grundstein für eine Diskussion, die in einer Fernsehsendung nicht zu bewältigen ist. Denn ebenso, auch das zeigte sich in der chaotischen aber interessanten Diskussion, muss über alle anderen Begriffe neu disponiert werden - beispielsweise über den der Überwachung, der kaum mehr etwas mit den Geschichten zu tun hat, die im ARD-Tatort als Strategien der Verbrechensbekämpfung gezeigt werden.
Alan Poseners These, die Geheimdienste interessierten sich überhaupt nicht für Menschen, ist dann sehr ernst zu nehmen. Doch entlastet sie die Methoden der digitalen Kriminalitätsprävention nicht, sondern stellt ihre größte Gefahr hervor. Überwachungsmethoden, die Verhalten und Kommunikation algorithmisch auswerten, milliardenfach vergleichen, kategorisieren, katalogisieren und gedeuteten Mustern die Geltung medizinischer Diagnosen zuschreiben, nehmen auf den einzelnen Menschen, um den es dabei immer noch geht, tatsächlich keine Rücksicht. Das Urteil über ihn ist gefällt, ehe er überhaupt erfährt, Subjekt einer Ermittlung gewesen zu sein.
Um eine dystopische Vorahnung geht es dabei nicht. Anne Roth sprach davon, wie in Ermittlungsakten über sie notiert wurde, sie verhalte sich sehr unauffällig, weswegen empfohlen wurde, die Ermittlungstätigkeit zu intensivieren, weil das unauffällige Verhalten den Ermittlungskräften verdächtig schien. Dieses Vorgehen aber, dass weiß man heute, weil es sich aufklären ließ, ruhte auf menschlichen Fehleinschätzungen. Ähnliches wird man Maschinen nicht zugestehen.
Stefan Schulz
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20. Juni 2013
Original: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/faz-net-fruehkritik/faz-net-fruehkritik-was-soll-man-mit-der-datenflut-12237507.html