Erst passierte das neue Meldegesetz unbemerkt von der Öffentlichkeit den Bundestag während der Fußball-EM – dann kam es zum Aufschrei der Empörung. Nun schickt der Bundesrat das Gesetz zur Nachverhandlung.
Der Bundesrat rief am Freitag den Vermittlungsausschuss der Länderkammer und des Bundestages an, um Änderungen am bisherigen Gesetzentwurf durchzusetzen. Ein Passus darin hatte für Proteststürme von Datenschützern gesorgt: Demnach hätten Meldeämter Namen und Adressen ohne ausdrückliche Einwilligung der Bürger zu Werbezwecken an Firmen weitergeben dürfen. Das soll gekippt werden. Bei den Ländern herrscht Einigkeit, dass Meldebehörden erst dann die Herausgabe der Daten erlaubt sein soll, wenn die Bürger ihr Einverständnis erklären.
Nun muss der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nach einer modifizierten Regelung suchen. Geplant ist eine so genannte Zustimmungslösung: Sie sieht vor, dass die Daten nur weitergegeben werden dürfen, wenn der Betroffene ausdrücklich zugestimmt hat.
Das Ende Juni bei Anwesenheit nur weniger Abgeordneter im Bundestag beschlossene Gesetz hatte quer durch alle Parteien für Kritik gesorgt. Deshalb tritt auch die Bundesregierung für eine Neufassung des Gesetzes ein, für die der Weg nun frei ist.
Datenschützer forderten weitreichende Änderungen am umstrittenen Meldegesetz. Mehrere Dutzend Aktivisten demonstrierten vor dem Bundesrat und verlangten deutliche Nachbesserungen am bisherigen Gesetzentwurf. Es dürfe nun keine faulen Kompromiss geben, sagte Christoph Bautz vom Kampagnennetzwerk Campact. Die Demonstranten übergaben dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) eine Sammlung von fast 200 000 Unterschriften gegen die bisherigen Gesetzespläne.
pie, nb, dpa, AFP
Focus Online, München, 21. September 2012
Original: http://www.focus.de/politik/deutschland/veto-der-laenderkammer-bundesrat-stoppt-umstrittenes-meldegesetz_aid_824243.html