Am 27. Juli gingen weltweit Zehntausende Menschen mit der Forderung “Stop watching us!” auf die Straße, um gegen die im Zuge des Prism-Skandals bekanntgewordene flächendeckende staatliche Überwachung und für den Schutz von Whistleblowern zu demonstrieren. Bundesweit protestierten über 10.000 Menschen gegen die Aushöhlung von Demokratie und Bürgerrechten.
Zu den Protesten rief primär die Facebook-Veranstaltung StopWatchingUs auf. Zudem auch ein parteiübergreifendes Bündnis namhafter Organisationen wie Digitalcourage, Mehr Demokratie, AK Vorrat, Netz4ktivisten, attac, Occupy und Chaos Computer Club sowie Parteien wie Piraten, Grüne, Linke und FDP.
Kurz zuvor veröffentlichte die Digitale Gesellschaft einen “Offenen Brief” mit zwölf politischen Forderungen an Bundesregierung, Bundestag, EU-Kommission, Europäischen Rat und Europäisches Parlament, sich im Zusammenhang mit Prism & Co. gegen jede Form anlassloser und unverhältnismäßiger Überwachungsmaßnahmen auszusprechen und danach zu handeln sowie Whistleblower angemessen zu schützen. Alle 12 Forderungen finden sich hier www.stopsurveillance.org und können von jedem Bürger unterzeichnet werden. (Weitere Hintergrundinfos zum Thema sind in meinen beiden Artikeln Yes, wie scan! – Staatliche Überwachung außer Kontrolle und Petition zum Schutz von Whistleblowern nachzulesen.)
Ich war gestern auf der Berliner Demo, die in Kreuzberg startete und am Brandenburger Tor ihren Höhepunkt fand. Gemeinsam mit anderen freiheitsliebenden Menschen und guten Freunden wie u.a. Edda Dietrich, Fabio Reinhardt, Regine Laroche und Ralf Schlotter zeigte ich bei hitzigen Temperaturen von fast 40 Grad Gesicht gegen den Ausverkauf der Privatsphäre und die totale (digitale) Überwachung der Bürger/innen durch Geheimdienste und Regierungen. In einem Aufruf zur Demo heißt es dazu passend: »Jeder muss sich mit Edward Snowden fragen: Möchte ich in einer Gesellschaft leben, in der ein außer Kontrolle geratener Überwachungsstaat täglich meine Privatsphäre verletzt, um jeden meiner Schritte und Gedanken in der digitalen Welt aufzuzeichnen? Möchte ich Bürger oder Untertan sein?«
Während es bei der Berliner Demo gegen die Bestandsdatenauskunft am 14. April noch eine recht bescheidene Beteiligung gab, war die gestrige Demo mit ca. 2.000 Teilnehmern allein in Berlin (auf der Abschlusskundgebung) richtig gut besucht. Das zeigt, dass immer mehr Menschen aufwachen und nicht hinnehmen, wie unser aller Bürgerrechte nach und nach aufgeweicht werden! Auch der Vater von Edward Snowden meldete sich abermals zu Wort. In einem Brief an US-Präsident Obama verteidigt Lon Snowden den zivilen Ungehorsam seines Sohnes und fordert den Stopp des aufgedeckten Überwachungsprogramms. Er kritisiert darin die Regierung und den US-Kongress für ihr Vorgehen. Der Eifer der US-Regierung, den Computerspezialisten zu bestrafen, sei skrupellos und unvertretbar. Ziviler Ungehorsam sei nicht die erste, sondern die letzte Option für seinen Sohn gewesen. Die Geschichte der Freiheit sei eine Geschichte des zivilen Ungehorsams. – Exakt!
Jeder und jede kann jedoch noch mehr tun, als auf die Straße zu gehen – und zwar sich selbst digital verteidigen! Auf dieser Seite beispielsweise werden verschiedene Tools vorgestellt, mit denen man es dem Schnüffelstaat schwerer macht, in die eigene Privatsphäre vorzudringen. Sehr originell und unterstützenswert ist auch die Idee der sogenannten “Cryptopartys”. Sie sollen den Bürger/innen Aufklärung darüber geben, wie diese ihre digitale Kommunikation bestmöglich verschlüsseln können (siehe dazu ein Beitrag auf Faz.net). Schließen möchte ich mit einem Zitat des französischen Schriftstellers Victor-Marie Hugo: “Nichts auf der Welt ist so kraftvoll wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.”
Charlie Rutz
Der Freidenker, Berlin, 28. Juli 2013
Original: http://freidenker.cc/stop-watching-us/8215/