Die Online-Mobilisierer von Campact und der Datenschutzverein Foebud haben eine Kampagne gestartet, um die FDP in den Verhandlungen mit der CDU zu stärken. Was das bringt
Zuweilen gelten in Physik und Politik die gleichen Gesetze. Eines lautet: Druck wirkt dann am stärksten, wenn er sich auf einen einzelnen Punkt konzentriert. Die Online-Kampagnen-Plattform Campact und der Datenschutzverein Foebud haben nun die FDP als Angriffspunkt ausgemacht, um auf die Koalitionsverhandlungen Einfluss zu nehmen. Schließlich hat die Partei sich im Wahlkampf bemüht, zu betonen, was zuweilen auch bei ihren Mitgliedern in Vergessenheit geraten war: dass der Schutz der Bürgerrechte zu ihren Kernforderungen gehört.
Jetzt haben die Aktivisten einen offenen Brief an die FDP-Verhandlungsführerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geschrieben, den laut Campact-Angaben bisher mehr als 16.000 Menschen unterzeichnet haben. Darin stellen die Datenschützer vier Forderungen an die mögliche künftige Justizministerin: Stopp der Vorratsdatenspeicherung von Telefondaten, Verbot von Funkchips in Pässen und Personalausweisen, Rücknahme des Internet-Sperrengesetz und Einführung eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetz.
Sieht man sich die Forderungen einmal genauer an, wird allerdings klar, dass selbst eine noch so durchsetzungsfähige FDP die Hälfte davon nicht einfach so in die Tat umsetzen könnte. Bei Internetsperren und Arbeitnehmerdatenschutz ist das zumindest theoretisch möglich, wenn auch leider nicht gerade realistisch. Vorratsdatenspeicherung und der elektronische Reisepass andererseits folgen jedoch Vorgaben, die nicht in Berlin, sondern in Brüssel gemacht wurden. Und in der Europäischen Union kann selbst eine deutsche Justizministerin nicht mal schnell ein Gesetzesvorhaben einbringen.
So offenbart sich an dem offenen Brief ein Umstand, auf den viele Bürgerrechtler noch keine Antwort gefunden haben: dass die EU vielleicht keine Gesetze diktieren, sie aber sehr wohl zementieren kann. Für Datenschützer und sonstige Aktivisten müsste das bedeuten, den von ihnen aufgebauten Druck künftig schon viel früher nach Brüssel zu lenken. Das mag komplizierter sein, als einfach seinen Namen unter einen ehrenwerten Brief zu setzen. Wirkungsvoller wäre es jedenfalls.
Steffen Kraft
FreiTag, Berlin, 14. Oktober 2009
Original: http://www.freitag.de/politik/0942-koalitionsverhandlungen-offener-brief-foebud-campact