Zahlen bitte!

Vor fast 20 Jahren gab es einen Massenaufstand, heute klagen gerade einmal 13.000 Aktivisten gegen die Volkszählung. Ein Grund dafür: Wir sind schon rundum erfasst.

Wie viele Deutsche es gibt, weiß niemand. Vielleicht 82,4 Millionen, womöglich aber wird die Bevölkerung der Bundesrepublik auch stark überschätzt. Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass etwa anderthalb Millionen Menschen weniger in Deutschland leben als offiziell angegeben. Damit in Zukunft die Einwohnerzahl nicht länger über den Daumen gepeilt werden muss, soll jetzt nachgezählt werden. Im kommenden Jahr ist eine Volkszählung geplant, die Vorbereitungen laufen bereits auf Hochtouren. Doch bei der Erfassung, die auf gut Neudeutsch „Zensus“ heißt, werden nicht nur Köpfe gezählt, sondern dem zu zählenden Volk viele Auskünfte abverlangt. Alter, Ausbildung, Wohnsituation und Lebenspartner, Migrationshintergrund und religiöser Glaube – die Volkszähler, die 2011 an vielen Türen klingeln werden, haben einen langen Fragenkatalog.

Die Daten der vergangenen beiden Volkszählungen, die in den achtziger Jahren im noch geteilten Deutschland durchgeführt wurden, sind inzwischen veraltet. Bei jedem größerem Bauprojekt, bei jeder Schulbedarfsprognose und jeder Verkehrsanalyse brauchen die Planer eine halbwegs ­aktuelle Zahlenbasis. Fehlplanungen, argumentiert der Innenminister, könnten durch den Zensus 2011 vermieden werden.

Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert hält den Zensus dennoch für überflüssig: „Statistische Daten als Grundlage für die Politik fallen in den relevanten Bereichen in einem Maße an, dass eine solche Erhebung nicht erforderlich ist“. Der Zensus sei im Verhältnis zum Ertrag „aufwändig und teuer“. Zwischen 700 und 750 Millionen Euro schwanken die offiziellen Angaben über die Kosten. Da aber die Schätzungen von Monat zu Monat nach oben korrigiert werden, ist nicht auszuschließen, das der Zensus bald an der Milliardengrenze kratzen wird.

Kein Widerspruchsrecht

Doch nicht nur wegen der hohen Kosten regt sich Kritik gegen den Zensus. Der Bielefelder Datenschutz-Verein „zur Förderung des öffentlich bewegten und unbewegten Datenverkehrs“ – kurz FoeBud – will beim Karlsruher Bundesverfassungsgericht am Donnerstag, den 15. Juli, aus anderen Gründen eine Massen-Verfassungsbeschwerde einlegen. Die Kritik lautet vor allem, dass beim Zensus ohne Einwilligung der Betroffenen „heimlich, still und leise Daten aus unterschiedlichen Quellen zusammengeführt“ werden sollen, wie FoeBud-Vorstand Rena Tangens sagt. Denn nach dem 2009 von der Großen Koalition verabschiedeten „Zensusgesetz 2011“ sollen bereits existierende Datenbestände, die in den Meldeämtern und der Bundesagentur für Arbeit gespeichert sind, angezapft und miteinander abgeglichen werden. Was sich bei diesem „registergestützten Zensus“ an Datenmengen zusammenbraut, ist für den einzelnen bisher kaum nachvollziehbar.

Die Befragung an der Haustür durch Volkszähler ist anders als früher dagegen nur eine ergänzende Komponente der Erhebung. Im Gegensatz zur bislang letzten Volkszählung 1987 werden diesmal nicht alle Haushalte aufgefordert, einen Fragebogen auszufüllen. 17 Millionen Immobilienbesitzer müssen Auskunft geben über Alter und Größe ihrer Wohnung oder ihres Hauses, Angaben machen zur Ausstattung und den Mietverhältnissen. Weitere 10 Prozent der Bevölkerung werden dann per Zufalls­prinzip ausgewählt und detailliert nach ihren Lebensumständen befragt. Die Auskunftspflichtigen werden mit Hilfe einer Bußgeldandrohung zur Herausgabe ihrer persönlichen Daten motiviert – ein Widerspruchsrecht gibt es nicht.

Klagen, Boykott, Schummelei

„Es ist naiv anzunehmen, dass der Zensus 2011 weniger schlimm sein wird als der in den achtziger Jahren, nur weil nicht vor jeder Haustür ein Zähler steht“, sagt Rena Tangens. Für die Statistiker aber bietet das Kombi-Verfahren einen gewaltigen Vorteil: Datenbanken boykottieren nicht, machen nicht aus Protest falsche Angaben und gelten zudem nicht als besonders klagewütig.

Klagen, Boykott und Schummelei beim Ausfüllen – damit mussten die Statistikämter sich 1987 herumschlagen. 1983 war es zunächst den Hamburger FDP-Politikerinnen Gisela Wild und Maja Stadler Euler gelungen, mit einer Verfassungsklage den Zensus vorläufig zu stoppen – die Fragebögen mussten entschärft und die Befragten anonymisiert werden. Trotzdem löste der zweite Anlauf 1987 einen Massenprotest aus. Flankiert durch einen Boykott-Aufruf der Grünen, dem sich auch viele FDP-Funktionäre anschlossen, schossen innerhalb weniger Monate tausende Boykott-Initiativen mit Namen wie „Datenpiraten“ oder „Zählerquäler“ aus dem Boden, propagierten „Erfassungsschutz“ und unterhielten „Zählsorgetelefone“.

Boykottratgeber wurden zu Bestsellern, Meldeämter wurden aus Protest „entglast“. Für manchen der 600.000 Volkszähler wurde der Trip von Haustür zu Haustür zum Spießrutenlauf. Am Ende erklärten sich beide Seiten zum Sieger: Während die Boykotteure stolz 600.000 nicht zurückgegebene Bögen präsentierten und verkündeten, die Statistikämter hätten „nur Datenschrott“ eingesammelt, jubelte der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Egon Hölder, die lückenhafte Zählung zum „vollen Erfolg“ hoch.

Massenmobilisierung schwierig

Von einer solchen Massenbewegung ist der Protest im Juli 2010 noch Galaxien entfernt. Etwa 13.000 Mitzeichner der Verfassungsbeschwerde markieren zwar einen Achtungserfolg, doch auch zehn Monate vor dem Stichtag, dem 9.Mai 2011, „wissen die meisten Menschen nicht, was da auf sie zukommt“, sagt Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs. Während das federführende Bundesamt für Statistik die Aufklärungsarbeit im Vorfeld der Bürgerbefragung nicht gerade übertreibt, gelingt es den zensuskritischen Initiativen bislang kaum, mit ihrem Thema in der Öffentlichkeit zu punkten. Und auch von den Parteien erfährt der Volkszählungsskeptiker bislang wenig Unterstützung. Die Grünen, die 1987 noch zur Auskunftsverweigerung aufriefen, sind heute selbst an den Daten als Grundlage für politische Konzepte interessiert. Die FDP ist gerade mit anderen Themen und vor allem mit sich selbst beschäftigt. Und die Linkspartei wird immer noch zu oft mit der Stasi-Vergangenheit einiger ihrer Mitglieder verbunden, als dass sie glaubwürdig gegen die Zensus-Ausforschung agieren könnte.

Dass der Widerstand diesmal schleppender anläuft, hat viele Gründe. Der schlichteste: Anders als 1987 ist nicht jeder betroffen. Da erst im September die „Ziehung“ der zehn Prozent aller Haushalte erfolgt, deren Daten abgefragt werden, kann sich zumindest bis dahin noch jeder Bürger zu 90 Prozent sicher sein, dass er im kommenden Sommer keinen Besuch erhält – eine schlechte Grundlage für eine frühe Massenmobilisierung.

Doch das ist nicht die einzige Erklärung: 1983 wie 1987 galt der Zensus als der Siebenmeilenschritt auf dem Weg zum gläsernen Bürger, der Beginn der Datenvernetzung, die dem Staat eine Macht geben könnte, wie sie der Autor George Orwell in 1984 beschrieben hatte. Doch längst ist der Mensch gläserner, als das in den 80er Jahren denkbar schien. Vagabundierende Kundendaten, Handy-Ortung, Kameraüberwachung, Hartz-IV-Detektive, Nacktscanner, Datenskandale bei Facebook und Google – all das lässt die Frage der Volkszähler nach der Heizungsart im Wohnzimmer harmlos erscheinen. Längst kursieren von fast jedem genügend Daten, um Bewegungs- und Konsumprofile zu erstellen.

Viele kleine Große Brüder

Wer sich darum sorgt, welche Informationen von ihm wo existieren, denkt da kaum an den angekündigten Zensus. Zudem wird im Kampf um Datenschutz inzwischen an so vielen Fronten gekämpft, dass man den Überblick verlieren kann.

„1987 entzündete sich der Protest an einer konkreten staatliche Aktion, heute ist es eine Vielzahl größerer und kleinerer Vorhaben, die im Mittelpunkt stehen“, sagt Thilo Weichert. „Es gab noch nie so viele Themen in diesem Bereich, aber es kann nicht jede Woche zu einem Aufschrei kommen“, sagt auch Rena Tangens. So habe ihre Initiative binnen weniger Wochen 22.000 Unterschriften gegen ELENA, den Zentralspeicher für Arbeitnehmer-Daten, zusammengetragen, bevor sie gegen die Volkszählung vorging. „Auch für uns hat der Zensus nicht oberste Priorität“, gibt die Initiativ-Sprecherin zu. Die besitze der Kampf gegen die staatlichen Sicherheitsgesetze, das BKA-Gesetz, die Telefonüberwachung, die Vorratsdatenspeicherung. „Eine Vielzahl dieser Regelungen geht weit über das verfassungsrechtlich Erlaubte hinaus“, klagt Weichert, für den es darauf ankommt, „die staatliche Datengier weiter zu zähmen, aber auch die Begehrlichkeiten der Wirtschaft einzuschränken“.

Denn anders als früher forscht nicht allein der Große Bruder Staat persönliche Daten aus – hinzugekommen sind unzählige kleine Brüder: Unternehmen, deren Geschäfte auf der Nutzung von Daten beruhen. Dass sich hier inzwischen merklicher Widerstand regt, bewertet Weichert als „eine hohe Sensibilisierung bis in die Mitte der Gesellschaft hinein“. Immerhin.

Marco Carini

FreiTag, Berlin, 15. Juli 2010
Original: http://www.freitag.de/wochenthema/1028-der-angez-hlte-b-rger