Die Demonstration in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst" hatte die weniger sichtbaren Seiten des "Überwachungsstaates" im Blick: Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren, Lauschangriffe. Am Rande kam es zur handgreiflichen Manifestation der Staatsmacht: Ein im Internet verbreitetes Video zeigt, wie ein Polizist einen Demonstranten mehrmals mit der Faust ins Gesicht schlägt.
Laut Polizei folgten am Samstag 10.000, nach Angaben der Veranstalter bis zu 25.000 Menschen dem Aufruf eines breiten Bündnisses aus Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen, Gewerkschaften, Parteien, Berufsverbände und Bürgerinitiativen aus Anlass des internationalen Aktionstages "Freedom not Fear".
Zu den Rednern zählten Verdi-Chef Frank Bsirske und der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert. Das auf Youtube veröffentlichte Video wurde laut Begleittext dem Chaos Computer Club zugespielt. Es zeigt einen Radfahrer, der "Anzeige gegen einen anderen Polizisten erstatten wollte, weil der einen Freund von ihm unter unfreundlichen Umständen (...) festgesetzt" habe. Zu sehen ist, wie ein Beamter den Mann offenbar wegschickt, dieser in eine andere Richtung als die gewiesene geht und der Polizist ihn dann am Hemd festhält, während ein anderer Beamter ihn vier- oder fünfmal mit der Faust ins Gesicht schlägt. Weitere Polizisten zerren den Mann zu Boden. Mindestens ein weiterer Demonstrationsteilnehmer wird verletzt.
Die Polizei stellte den Vorgang am Sonntag so dar: Beamte hätten einen Lautsprecherwagen überprüft, von dem aus zu Straftaten aufgerufen wurde. Ein 37-Jähriger habe sie dabei gestört und sich einem Platzverweis widersetzt. Als er festgenommen werden sollte, "griff ein Unbekannter in das Geschehen ein und versuchte, den Festgenommenen zu befreien, was die Beamten mittels einfacher körperlicher Gewalt verhinderten". Der Unbekannte habe sich "entfernt", der 37-Jährige bei der Festnahme "Verletzungen im Gesicht" erlitten. Wegen der auf dem Video zu sehenden "Vorgehensweise der an der Festnahme beteiligten Beamten" ermittele das Landeskriminalamt wegen Körperverletzung im Amt in den Reihen der Polizei. (mit dpa)
Volker Schmidt
Frankfurter Rundschau Online, Frankfurt, 13. September 2009
Original: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1944222_Freiheit-statt-Angst-Video-zeigt-Polizei-Brutalitaet.html