Im Bundesrat zeichnet sich Widerstand gegen das von der Koalition beschlossene neue Meldegesetz ab. Die Vertreter aller Bundesländer sprechen sich für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses aus.
Im Bundesrat zeichnet sich einhelliger Widerstand gegen das von Union und FDP im Bundestag beschlossene neue Meldegesetz ab. Im Bundesrats-Innenausschuss sprachen sich am Donnerstag in Berlin die Vertreter aller 16 Bundesländer für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses aus, wie das Vorsitz führende schleswig-holsteinische Innenministerium nach der Sitzung mitteilte. Eine Entscheidung über ein Vermittlungsverfahren trifft das Plenum des Bundesrats auf seiner Sitzung am 21. September. Das Meldegesetz ist umstritten, weil die Koalitionsfraktionen anders als von der Bundesregierung geplant im parlamentarischen Verfahren durchgesetzt hatten, dass Bürger einer Weitergabe ihrer Daten zu Werbezwecken ausdrücklich widersprechen müssten. Die Bundesregierung hatte in ihrem Gesetzentwurf geplant, dies von einer vorherigen Einwilligung der Betroffenen abhängig zu machen, was auch die Länder sowie Opposition und Verbraucherschutzverbände befürworten. „Staatliche Melderegister dürfen keine Grabbeltische der Werbewirtschaft und Adresshändler sein“, erklärte Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) anlässlich der Beratungen des Bundesrats-Ausschusses. Mit dem Votum des Ausschusses zeigte sich Breitner nach Angaben seines Ministeriums „zufrieden“ und in der Haltung seines Landes „voll bestätigt“. Breitner kritisierte die Vorlage von Union und FDP als eine „Aufweichung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung“. Die Koalitionsfraktionen hätten „im Bundestag das Meldegesetz verschlechtert und die eigene Regierung blamiert“. Vor der Ausschusssitzung hatte das Aktionsbündnis „Meine Daten sind keine Ware“ an Breitner mehr als 190.000 Unterschriften von Bürgern gegen den Koalitionsentwurf zum Meldegesetz übergeben. Mit dem Appell wird der Bundesrat aufgefordert, den Entwurf zu stoppen. Symbolisch verschlossen Vertreter des Aktionsbündnisses, dem unter anderem der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und das Netzwerk Campact angehören, bei der Unterschriftenübergabe Meldeakten mit Vorhängeschlössern. Gegner der Widerspruchslösung kritisieren auch eine Klausel in dem Gesetzentwurf, wonach ein Bürger nur dann der Weitergabe von Daten aus dem Melderegister widersprechen könnte, wenn Adresshändler noch nicht über Daten von ihm verfügen. Dies sei aber in der Regel der Fall, womit auch die Verwendung der Daten aus den Melderegistern nicht mehr blockiert werden könnte. (afp)
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Frankfurter Rundschau Online, Frankfurt, 06. September 2012
Original: http://www.fr-online.de/politik/meldegesetz-laender-gegen-umstrittenes-meldegesetz,1472596,17187054.html