Außer Internet-Sperren bei wiederholten mutmaßlichen Urheberrechtsverletzungen sind auch geheime Filterlisten Gegenstand der politischen Debatte auf EU-Ebene. Diese Sperrsysteme sollen, so deren Befürworter, dabei helfen, die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet zu bekämpfen. Kritiker sehen in den Sperrlisten den Einstieg in eine Vorzensur, die sich der Kontrolle durch Bürger und Gerichte entzieht.
Derzeit tobt in Deutschland ein heftiger Streit zwischen der Bundesregierung und Bürgerrechtlern über die geplante Einführung einer vom Bundeskriminalamt (BKA) verwalteten geheimen Sperrliste für Domains, auf denen kinderpornografische Inhalte verfügbar gewesen sein sollen.
Während Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Einführung einer solchen Liste für ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Kinderpornografie hält, warnen Gegner wie die FDP und die Bürgerrechtsorganisationen Chaos Computer Club sowie FoeBuD vor der Einführung eines zentralen DNS-Sperrsystems mit geheimer Domain-Filterliste beim BKA und stellen die Effektivität dieser Maßnahme - die geforderten Sperren können technisch auch von Laien einfach umgangen werden - infrage. Sie treten unter anderem dafür ein, dass die Polizei besser ausgerüstet wird und mit den bereits vorhandenen rechtsstaatlichen Mitteln gegen die Verbreitung von Kinderpornos vorgeht.
In Österreich arbeiten die Provider im Rahmen der bereits 1999 gegründeten Initiative Stopline aktiv mit dem Innenministerium zusammen, um die Verbreitung von Kinderpornografie und NS-Material zu verhindern. Stopline wiederum ist Teil eines EU-weiten Netzwerks solcher Hotlines, die im Rahmen des "Safer Internet"-Programms der EU gefördert werden. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner verschärfte kürzlich im Rahmen des zweiten Gewaltschutzpaket die Gesetze gegen Kinderpornografie. So ist nun schon der "bewusste Konsum" des entsprechenden Materials strafbar.
Internet-Filterbestrebungen unter dem Vorzeichen der Kinderporno-Bekämpfung gibt es auch auf EU-Ebene. Am 31. März 2009 veröffentlichte der EU-Ministerrat einen Entwurf für einen Rahmenbeschluss, in dem unter Artikel 18 auch Internet-Sperren gegen Kinderporno-Inhalte gefordert werden. Dort ist allerdings vorgesehen, dass die Inhalteanbieter die Entscheidungen der Polizeibehörden anfechten können.
Im Oktober 2008 debattierte das EU-Parlament den Entwurf eines Berichts der italienischen Abgeordneten Roberta Angelilli (UEN; Alleanza Nazionale) über ein Gemeinschaftsprogeramm zum Schutz der Kinder bei der Nutzung des Internets und anderer Kommunikationstechnologien. Auch in diesem Bericht sind - allerdings noch wenig konkret - Filtersysteme gegen Kinderporno-Inhalte im Netz erwähnt.
FutureZone, ORF, Wien, Österreich, 20. Mai 2009
Original: http://futurezone.orf.at/stories/1603466/