Verbraucherschutzministerin geißelt Facebook, Google & Co.
Einen Tag vor Beginn der Computermesse CeBIT warnt Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) vor der Marktmacht der Branchengrößen. "Wir erleben eine völlig neue Dimension der globalen Digitalisierung", sagte Aigner im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Einige IT-Firmen verfügten mittlerweile über riesige Datenbanken, doch niemand wisse genau, wie Namen, Adressen und Bilder im Internet miteinander verknüpft würden. "Mit der Vernetzung und Vermarktung privater Daten ist eine Menge Geld zu verdienen", sagte die Ministerin.
"Branchenriesen wie Facebook, Apple, Google oder Microsoft können im Internet ganze Persönlichkeitsprofile erstellen. Sie wissen, wofür wir uns interessieren, was wir kaufen, wohin wir verreisen, mit wem wir befreundet sind," fügte Aigner hinzu. Manche Verbraucher würden dadurch richtig interessant für die Wirtschaft, andere jedoch landeten womöglich auf schwarzen Listen oder bekämen Schwierigkeiten bei der Jobsuche.
Den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU), dass Unternehmen künftig jährlich den Bürgern Auskunft über gespeicherte Daten geben sollen, begrüßte Aigner. Der Vorschlag wurde von der Bürgerrechtsorganisation Chaos Computer Club unter dem Stichwort "Datenbrief" in die Debatte eingebracht. "Eine solche Selbstverpflichtung der Anbieter könnte eine Lösung sein" sagte sie. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte kürzlich vor den Risiken des Internets gewarnt und die Nutzer zur Zurückhaltung bei der Preisgabe persönlicher Daten aufgerufen.
Am morgigen Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht darüber, ob die vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eingebrachte deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Mit der Vorratsdatenspeicherung verpflichtet der Staat die Internet-Provider dazu, die Telefon- und Internet-Verbindungsdaten sämtlicher Bürger verdachtsunabhängig für sechs Monate zu speichern und für die Strafverfolgungsbehörden bereitzuhalten.
Die Bürgerrechtsorganisation FoeBuD hat am Montag erneut zur Zeichnung einer Petition gegen ein weiteres umstrittenes Projekt der deutschen Bundesregierung aufgerufen. Im Rahmen des groß angelegten Datenbankprojekts ELENA (Elektronischer Entgeltnachweis) werden zum Zweck der Berechnung von Sozialleistungen seit Jänner zahlreiche persönliche Daten von Arbeitnehmern gesammelt, darunter auch Informationen darüber, ob der Arbeitnehmer an Streiks teilgenommen hat.
FutureZone, ORF, Wien, Österreich, 01. März 2010
Original: http://futurezone.orf.at/stories/1640577/