Aus Protest gegen die Erfassung persönlicher Daten wollen Bürgerrechtler die deutsche Volkszählung im kommenden Jahr vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen. Eine Verfassungsbeschwerde solle im Juli eingereicht werden, teilte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) am Dienstag mit.
Die Gruppe von Bürgerrechtlern, der auch der Bielefelder FoeBuD - Veranstalter der deutschen Big-Brother-Awards - angehört, war bereits an der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beteiligt. Ab sofort können interessierte Bürger die Klage über Eintragung auf der Website zur Verfassungsbeschwerde unterstützen.
Im Gegensatz zu früheren Zählungen wird nach dem Zensusgesetz 2011 nur ein Teil der Bevölkerung direkt befragt. Der Zensus stützt sich vor allem auf Daten aus den Registern der Kommunen und der deutschen Bundesagentur für Arbeit.
Die Bürgerrechtler kritisieren, dass Daten über Migrationshintergrund, Beruf und Religionszugehörigkeit über eine Kennziffer einzelnen Menschen zugeordnet werden könnten. "Die dabei entstehende Sammlung sensibler Informationen ist höchst bedenklich", hieß es in einer Erklärung des Arbeitskreises vom Dienstag. Die Zuordnung der erfassten Daten über eine eindeutige Personenkennziffer sei vom deutschen Bundesverfassungsgericht bereits in dessen Volkszählungsurteil von 1983 ausdrücklich verboten worden. Auch die Erfassung der Religionszugehörigkeit sei in der EU-Vorlage zum Zensus nicht vorgeschrieben. Die Bußgeldbedrohung in Höhe von bis zu 5.000 Euro bei Auskunftsverweigerung sei "völlig unangemessen".
"Das Zensusgesetz bewerten wir in seiner jetzigen Form als klaren Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung", so der AK Vorrat. Die Volkszählung sei erst dann akzeptabel, wenn sie ohne gesetzlich verordnete Auskunftspflicht und ohne Zusammenführung von Datenbeständen in einer zentralen Speicherstelle auskomme. In der Bundesrepublik gab es zuletzt 1987 eine von vielen Protesten begleitete Volkszählung, in der DDR zuletzt 1981.
FutureZone, ORF, Wien, Österreich, 22. Juni 2010
Original: http://futurezone.orf.at/stories/1651499/