Wie wäre das: Einmal im Monat maximal zehn Euro an eine Behörde abdrücken und dafür sämtliche über Filesharing-Programme verfügbaren Musik- oder Filmdateien mit Segen der Machthabenden downloaden. Das ist die Idee hinter der so genannten Kulturflatrate, die jetzt wieder in die Schlagzeilen gekommen ist. Während die Grünen Jugend eine Initiative seit längerem aktiv unterstützt, stellt sich die FDP mehr als quer.
Im Vorfeld des „Stuttgarter Filmwinter“, ein am Donnerstag beginnendes Medienkunstfestival, fand eine Diskussion zu Urheberrecht und Internet mit Künstlern, Vertretern von Organisationen und dem Chaos Computer Club statt. Die Beteiligten forderten die Einführung der Kulturflatrate, für die sich vor allem die Initiative FileSharing seit mehr als einem Jahr stark macht.
Die von Attac, dem "Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs“ (FoeBuD) und der Grünen Jugend getragene Kampagne setzt sich für die Legalisierung von Filesharing bei gleichzeitiger Zahlung von fünf bis zehn Euro im Monat ein. Das Geld, immerhin geschätzte 413 Millionen Euro, soll an eine GEMA-ähnliche Stelle überwiesen werden, um es entweder an die Künstler weiterzuleiten oder bestimmte Musik- oder Filmformen zu fördern. So könne die generelle Kriminalisierung des Downloads und eine Privatisierung von Kultur verhindert werden.
Die FDP reagierte auf die Forderung der Podiumsdiskussion mit harscher Kritik. In einer Pressemitteilung der Liberalen bezeichnete der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages und FDP-Politiker Hans-Joachim Otto die Kulturflatrate als Missachtung der Notwendigkeit, kreative Leistungen wirksam zu schützen. Es wäre eine faktische Legalisierung von Tauschbörsen, die die massenhafte Herstellung rechtswidriger Kopien im Internet durch eine Pauschalzahlung legalisieren würde.
Nur der Urheber dürfe über die öffentliche Zugänglichmachung seiner Werke entscheiden. Deswegen unterstütze die FPD Ottos Aussagen nach auch alle Bemühungen, „die einer weiteren Stärkung des Urheberrechts im digitalen Kontext und einer Förderung des Respekts vor dem geistigen Eigentum dienen“.
Ottos Ausführungen werden die Mitglieder von FileSharing gar nicht gerne hören. Sie hatten sich Impulse von Seiten des französischen Parlaments erhofft, das kurz vor Weihnachten einen Beschluss zur Einführung der Kulturflatrate gefasst hatte. Endgültig verabschiedet wurde er aber noch nicht, weil weitere Beratungen diesbezüglich wegen der Weihnachtspause aufgeschoben wurde.
Inzwischen sieht die Sache nur wieder anders aus: Nachdem Plattenfirmen und Künstler die Ferien nutzten, um gegen den Vorschlag von Kulturminister Renaud Donnedieu de Vabres zu protestieren, lehnte ihn die Nationalversammlung doch noch ab. Stattdessen sieht der neue Entwurf vor, private Nutzer von Tauschbörsen erst per E-Mail und anschließend durch einen Brief zu warnen. Wer dann immer noch illegal Daten herunterlädt, muss mit einer Geldstrafe von 300 bis 1.500 Euro rechnen.
Wie Futurezone.at meldet, wird man fünf Kopien von CDs, DVDs und digitalem Content zum privaten Gebrauch besitzen dürfen. Die Kulturflatrate ist im neuen Gesetzentwurf jedoch nicht enthalten. Doch die Debatte über die überarbeitete Gesetzesvorlage ist am heutigen Mittwoch wiederum verschoben worden.
GIGA.de, Köln, 18. Januar 2006
Original: http://www.giga.de/index.php?storyid=129835