Berlin (23.7.07): Ein ungewöhnliches Bündnis aus NGOs, zivilgesellschaftlichen, kirchliche, journalistische sowie gewerkschaftlichen Organisationen mit den Parteien FDP, Bündnis 90/Die Grünne und Linkspartei rufen zu mehr BürgerInnenrechte auf. Abschluss soll dies mit einer Kundgebung am 22. September in Berlin finden.
Zwanzig Bürgerrechtsorganisationen haben bundesweit zu einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch den Staat aufgerufen. Am 22. September wollen die Bürgerrechtler in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen.
Die Organisationen sind sich einig, dass es höchste Zeit ist, vor dem Hintergrund permanenter Verschärfungen von Sicherheits- und Überwachungsgesetzen für die Bewahrung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger auf die Straße zu gehen. Die Demonstration wendet sich unter anderem gegen die Vorratsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung, die im Herbst auf der politischen Agenda steht, sowie gegen verdeckte Online-Durchsuchungen von Computern.
Im Aufruf heißt es: "Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer."
Die Forderungen lauten: keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung), keine geheime Durchsuchung von Computern, Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle, Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen, keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten und kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.
Die Unterstützer der Kundgebung sind: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen, Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit e.V., Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V., DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband AG, Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, Evangelische Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür e.V., FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V., FoeBuD e.V., Grüne Jugend, Humanistische Union e.V., JungdemokratInnen/Junge Linke Bundesverband, Labournet.de e.V., Leipziger Kamera, Linkspartei.PDS Berlin, Netzwerk freies Wissen, Netzwerk Neue Medien e.V., Piratenpartei und STOP1984.
glocalist.com, Wien, Österreich, 28. August 2007
Original: http://www.glocalist.com/index.php?id=20&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1971&tx_ttnews%5Bcat%5D=4&cHash=3fb2e8d246