Berlin sah die größte Demonstration für Datenschutz: Rund 15.000 TeilnehmerInnen fanden sich am Samstag ein.
Es ist dies ein überaus wichtiges zivilgesellschaftliches Signal, da man auf bundespolitischer Ebene vermeint mit Aufhebung der BürgerInnen-Rechte Terrorismus bekämpfen zu können. Das Resultat wird eher das Gegenteil sein wie es dann auch gegenüber den Terrorismus nichts mehr zu verteidigen gibt, wenn die BürgerInnen-Rechte aufgehoben sind. Und auch in wirtschaftsnahen Kreisen sieht man diese Einschränkungen von Demokratie und Menschenrechte mit großem Unbehagen, denn freie Marktwirtschaft funktioniert nicht ohne BürgerInnen-Rechte und Menschenrechte, wie man ja auch zu Recht dies u.a. China vorhaltet.
Organisiert wurde die Kundgebung von Bürgerrechtsvereinen, die sich im AK Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossen haben. Zu der Demonstration hatten insgesamt 55 Organisationen aufgerufen, u.a. die Jungen Liberalen, Bündnis 90/Die Grünen, ver.di, Journalistenverbände, Attac, die evangelische Telefonseelsorge, Ärzteverbände und der Chaos Computer Club.
Rena Tangens vom FoeBuD e.V.: "Der überwältigende Erfolg dieser Demo zeigt, dass inzwischen weite Teile der Bevölkerung in Sorge um unseren Rechtsstaat sind. Die Bürger wollen nicht, dass unsere Demokratie in einem Überwachungsstaat umgebaut wird. Der Bundestags muss das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ablehnen."
Deutlich kritisieren die Veranstalter die Vorgehensweise der Polizei und von Teilen der linksradikalen Demo-Teilnehmer: "Ein Block einiger linksradikaler Demonstranten hat sich nicht an die Auflagen der Polizei gehalten. Die Polizei hat ihrerseits unverhältnismäßig auf Verstöße wie z.B. Vermummung und zu große Transparente reagiert..."
Zum Hintergrund der Demonstration: 55 Bürgerrechtsorganisationen, politische Gruppen und Organisationen der Zivilgesellschaft haben zu diesem Marsch durch Berlin aufgerufen, um gegen die ausufernde Überwachung durch den Staat zu protestieren. Die Demonstration wendet sich unter anderem gegen die Vorratsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung, die im Herbst auf der politischen Agenda steht, sowie gegen verdeckte Online-Durchsuchungen von Computern. Zu den wichtigsten Forderungen gehören: Ein Stopp für neue Überwachungsgesetze und bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen.
glocalist.com, Wien, Österreich, 25. September 2007
Original: http://www.glocalist.com/index.php?id=20&tx_ttnews%5Btt_news%5D=2305&tx_ttnews%5Bcat%5D=4&cHash=6e602f9188