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Freiheit statt Angst: Über 25.000 demonstrieren in Berlin

In Berlin demonstrierten am Samstag mehr als 25.000 Menschen unter dem Motto "Freiheit statt Angst" gegen "ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft". Insgesamt 167 Organisationen haben zu der Demonstration aufgerufen.

Schon zu Beginn der Demonstration um 15 Uhr versammelten sich den Organisatoren zufolge weit über 20.000 Menschen, um gegen die Datensammelwut von Regierungen, Behörden und Unternehmen zu protestieren.

"167 Organisationen rufen zu dieser Demonstration auf. Die Beteiligung von Organisationen wie Verdi, der AIDS-Hilfe, der FDP und der deutschen Journalistenunion dju zeigt, dass das Thema in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Das haben viele Politikerinnen und Politiker aber noch nicht begriffen", sagt Rena Tangens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der zu den Initiatoren der Demonstration zählt.

Bei der Auftaktkundgebung sprach unter anderem der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Dr. Thilo Weichert, und Verdi-Chef Frank Bsirske. Die regierende Politik habe bis heute nicht verstanden, was globale Informationsgesellschaft bedeute, sagte Weichert. Zudem könnten "Wirtschaftsunternehmen mit Daten Menschen gefügig machen, ohne dass diese dies überhaupt merken", unterstrich der Datenschützer und spielt damit auf Tracking, Scoring, Profiling und Identitätsdiebstahl an.

Verdi-Chef Bsirske sprach sich für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz aus, das diesen Namen auch verdient: "Wir leben doch nicht in einer Bananenrepublik", so der Gewerkschafter, und weiter: "Arbeitnehmer, Gewerkschafter, aber auch Journalisten werden zunehmend bespitzelt und überwacht."

Nach der Auftaktkundgebung am Potsdamer Platz setzte sich der Demonstrationszug durch die Mitte Berlins in Bewegung. Dabei waren Parolen wie "Einmal in der EDV - kennt deine Daten jede Sau" oder "Daten auf Vorrat - Täter auf Abruf" zu hören.

Jens Ihlenfeld

golem.de, Berlin, 12. September 2009
Original: http://www.golem.de/0909/69774.html

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