Für kommenden Samstag ruft das Aktionsbündnis gegen Prism und Überwachung zu einer Demonstration in Hannover auf. Zu den Unterstützern gehören die Digitale Gesellschaft, Digitalcourage, (DGB) und die Piratenpartei Deutschland.
Jan Zimmermann, der Sprecher des Bündnisses, sagte Golem.de: "Die Minimalforderungen sind, dass die Bundesregierung die USA und Großbritannien eindeutig auffordern, die Überwachungsprogramme einzustellen. Zugleich beziehen wir Position gegen die Vorratsdatenspeicherung und die Bestandsdatenauskunft und für den Schutz von Whistleblowern."
Laut dem am 28. Juni 2013 veröffentlichten ZDF-Politbarometer lehnt die große Mehrheit der Bevölkerung die Überwachung des Internets durch die Geheimdienste ab. Trotz der Begründung, dass dies zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität geschehe, sind 65 Prozent gegen die bekanntgewordenen Datensammelaktivitäten der Geheimdienste der USA und Großbritanniens im Internet. Lediglich 30 Prozent halten solche Maßnahmen für gerechtfertigt.
Die Veranstaltung beginnt um 13 Uhr am Kröpcke in Hannover mit einigen Reden. Es folgt ein Demonstrationszug. Die Veranstalter erwarten eine Teilnehmerzahl von 1.000 bis 2.000 Menschen.
In welchem Ausmaß Bürger in Deutschland von den Geheimdiensten im Internet ausgespäht werden, sollen nun die deutschen Nachrichtendienste klären. Darauf hat sich das Parlamentarische Kontrollgremium nach Informationen der Rheinischen Post verständigt. Bis zu einer geheimen Sondersitzung Mitte August sollen die Informationen vorliegen. Die offizielle Zurückhaltung Londons trifft inzwischen auch in der Koalition auf Kritik: "Ich empfinde das als Affront", sagte FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz der Zeitung zu der lapidaren Antwort Londons auf detaillierte Anfragen der Bundesregierung. Sie empfahl eine "Task Force" aus Justiz-, Innen- und Wirtschaftsministerium sowie dem Kanzleramt, um den Bedrohungen nachzugehen.
Achim Sawall
golem.de, Berlin, 28. Juni 2013
Original: http://www.golem.de/news/prism-und-tempora-demonstration-gegen-nsa-ueberwachung-in-deutschland-1306-100099.html