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CCC macht Behördenakten frei zugänglich

Gemeinsam mit dem FoeBuD hat der Chaos Computer Club unter Befreite Dokumente eine Online-Aktensammelstelle eingerichtet. Ziel: die kostenfreie Einsicht in Behördenakten. Seit Beginn des Jahres gilt im Prinzip das neue Informationsfreiheitsgesetz, nach dem jeder interessierte Bürger die Möglichkeit hat, beliebige Akten ohne Begründung anzufordern oder einzusehen, sofern nicht wichtige Gründe dagegen sprechen. Theoretisch soll Staat und Verwaltung transparenter werden, praktisch stehen vor der Akteneinsicht häufig hohe Gebühren. Das Auswärtige Amt war zuletzt in die Kritik geraten, weil es für vier Seiten Fotokopien 106 Euro Gebühren verlangte.

Über Befreite-Dokumente.de können Bürger, Journalisten oder Anwälte sehr einfach die Akten der Öffentlichkeit zugänglich machen, die von den Behörden "freigekauft" wurden. So können die Kosten für eine Recherche minimiert werden, der Staat wird transparenter und spart darüberhinaus Geld - da einmal angeforderte Akten nicht erneut herausgegeben werden müssen. Akten, die bereits digital vorliegen, können direkt eingespielt werden. Ansonsten gibt es auch eine Faxnummer sowie eine Postadresse, an die man Akten schicken kann. Die Aktensammelstellte fungiert darüberhinaus als "Marktplatz", auf dem sich Interessierte finden können, um sich die Kosten für eine Anfrage zu teilen.

Eigentlich sei es "die Aufgabe der Behörden, eine solche Plattform bereit zu stellen, aber das wir noch einige Jahre dauern", so Axel Rüweler vom FoeBuD e.V. "Die hohen Gebühren kann sich kaum jemand leisten und stehen im krassen Gegensatz zu dem, was das Gesetz eigentlich bezwecken sollte. Mit dem Portal versuchen wir, den Gebühren ein wenig entgegenzuwirken, aber der Gesetzgeber ist aufgefordert hier, für Abhilfe zu sorgen."

Richard Joos

Gulli, Bochum, 08. März 2006
Original: http://www.gulli.com/news/ccc-macht-behoerdenakten-frei-2006-03-08/

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