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Freiheit statt Sicherheitswahn

Demonstration morgen in Berlin

Gegen den um sich greifenden Überwachungswahn wird morgen in Berlin demonstriert. Gegen die Überwachung durch Big Brother-Staaten und den vielen kleinen unaufälligeren kleinen Lauschern aus der Wirtschaft, gegen die Erosion der Privatsphäre, Bespitzelung der Bürger und Kontrolle immer weiterer Bereiche des alltäglichen Lebens geht es morgen auf die Strasse. Mit dem folgenden Aufruf geben die Unterstützer die Forderungen der Demonstration bekannt.

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "Big Brother" Staat und die "Little Brothers" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Diese Totalüberwachung bringt enorme Missbrauchs- und Fehlerrisiken mit sich. Die BND-Bespitzelung ist nur das neueste Beispiel dafür, dass die ausufernde Überwachung unserer freiheitlichen Demokratie insgesamt schadet. Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und vom Staat die Gewährleistung totaler Sicherheit fordern, koste es, was es wolle. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am 17. Juni 2006 in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Sicherheitswahn" auf die Straße. Die Demo beginnt um 14 Uhr auf dem Alexanderplatz (zwischen Weltzeituhr und Friedensbrunnen) mit einer Kundgebung. Um 15.30 Uhr startet der Protestzug zum Bundesjustizministerium. Von 17 bis 18 Uhr findet auf dem Alexanderplatz die Abschlusskundgebung statt.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen. Die Politiker sollen sehen, dass die Bürger für ihre Privatsphäre wieder auf die Straße gehen!

Auf der Demo-Homepage (http://www.Freiheit-statt-Sicherheitswahn.de) finden sich nähere Informationen zur Demo und zu Anreisemöglichkeiten.

Unsere Forderungen für mehr Freiheit statt Sicherheitswahn:

1. Weniger Überwachung

Wir fordern

keine Totalprotokollierung von Telefon und Internet (Vorratsdatenspeicherung), Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums,

Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen,

Stopp der Massenübermittlung von Fluggastdaten,

kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.v

2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.

3. Stopp für neue Überwachungsgesetze

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben.

Unterstützt wird die Demonstration vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Attac, der Autonomen Antifa Berlin, dem Chaos Computer Club e.V., der Datenschutzgruppe HD, der FFII Regionalgruppe Berlin-Brandenburg, dem FoeBuD e.V. (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs), dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V., der Grünen Jugend, der Humanistischen Union (HU) e.V., Landesverband Berlin-Brandenburg, der Initiative zur Wahrung der Rechte der Nutzer digitaler Systeme und Medien (inwa), den JungdemokratInnen/Junge Linke Berlin, dem Netzwerk Neue Medien e.V. und STOP1984.

Weitere Informationen finden sich unter der Demo-Homepage.

Richard Joos

Gulli, Bochum, 16. Juni 2006
Original: http://www.gulli.com/news/freiheit-statt-sicherheitswahn-2006-06-16/

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