Mehr als 300 Menschen gingen unter dem Motto "Freiheit statt Angst" gegen Sicherheits- und Überwachungswahn heute in Bielefeld auf die Straße. Aufgerufen hatten der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und 17 weitere Unterstützergruppen, darunter Attac, der Chaos Computer Club und die Humanistische Union. Im Anschluß an die Demonstration wurden die Big Brother Awards Deutschland vergeben.
Werner Hülsmann, Vorstandsmitglied des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), forderte in seiner Ansprache einen Stopp der Pläne zur Vorratsdatenspeicherung - dem flächendeckenden Aufzeichnen sämtlicher Kommunikationsdaten ohne Anfangsverdacht. Am Rande des Protestzugs durch die Stadt wurden die Passanten satirisch zur freiwilligen Abgabe von Speichelproben aufgefordert und von einer überdimensionalen Kamera "überwacht". Mit Rufen wie "Freiheit stirbt mit Angst", "Stoppt den Überwachungswahn" und "Datensammler sind Verbrecher!" unterstützten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Forderung nach mehr Freiheit statt Sicherheitswahn.
"Die wahre Gefahr für unsere Demokratie sind nicht Terroristen in Afghanistan sondern Grundrechtsterroristen hier in Deutschland!"
so das Statement von Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Bettina Winsemann (Twister) von STOP1984 wandte sich gegen die Behauptung, Datenschutz sei Täterschutz. Gerade in sensiblen Bereichen wie Gesundheit oder Seelsorge sei Datenschutz nicht Täterschutz, sondern Opferschutz. Klare Worte auch von Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien:
"Wer als Politiker noch mal mit dem Spruch ankommt, wir hätten ja nichts zu verbergen, der soll seine Telefonleitung als Audio-Stream anbieten und den Internet-Traffic aus seinem Büro öffentlich zur Verfügung stellen!"
Padeluun vom FoeBuD e.V. rief in seiner Ansprache dazu auf, nicht für eine Illusion von Sicherheit die Freiheitsrechte aufzugeben, für die unsere Vorfahren unter Einsatz ihres Lebens gekämpft haben.
Im Anschluss an die Demonstration kündigten die Veranstalter weitere Aktionen gegen die zunehmende Überwachung an. So ist eine Sammelklage gegen die drohende Zwangsprotokollierung von Telefon- und Internet-Kommunikationsdaten in Vorbereitung.
Fotos und Videos der Demo gibt es im Wiki der Demonstration.
Richard Joos
Gulli, Bochum, 20. Oktober 2006
Original: http://www.gulli.com/news/demonstration-gegen-2006-10-20/