Der Protest gegen die geplante sechsmonatige Vorratsspeicherung sämtlicher elektronischer Kommunikationsdaten geht voran. Nachdem Bürgerrechtler im November 2006 zur Teilnahme an einer Verfassungsbeschwerde aufgerufen haben, haben sich bisher über 10.000 besorgte Bürgerinnen und Bürger für die Teilnahme angemeldet, 2.500 schriftliche Vollmachten wurden dem Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik bereits zugesandt.
Betonenswert ist, dass nach Angaben des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung jeder zehnte Beschwerdeführer in einem Vertrauensberuf tätig ist. Von diesen sind 19% Journalisten, 7% Ärzte, Zahnärzte und Apotheker und 5% Rechtsanwälte. Aber auch viele Geistliche, Heilpraktiker, Krankenpfleger, Psychologen, Sozialarbeiter, Sozialpädagogen und Unternehmensberater sehen die Vertraulichkeit als Grundlage ihrer Tätigkeit in Gefahr und wollen die geplante Speicherung ihrer Kommunikationsdaten nicht hinnehmen. Ihre Sorge ist, dass sich aus den geplanten Dateien körperliche, psychische, rechtliche oder sonstige Schwierigkeiten unzähliger Menschen ablesen lassen könnten. Die Befürchtung eines Bekanntwerdens dieser Probleme könnte diese Personen in prekären Situationen davon abhalten, Hilfe zu suchen.
Der Arbeitskreis sieht nach den Urteilen zur Rasterfahndung und den Online-Durchsuchungen gute Chancen für einen Erfolg vor Gericht.
"Es ist ein offensichtlich unverhältnismäßiger Eingriff in unsere Grundrechte, das Kommunikations- und Bewegungsverhalten der gesamten Bevölkerung zu protokollieren, um die Aufklärungsquote um mikroskopische 0,006% steigern zu können",
erklärt der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Der Politikwissenschaftler Ralf Bendrath begründet diesen in Deutschland bisher einzigartigen Aufruf zur Erhebung einer Massenverfassungsbeschwerde mit der ebenso einzigartigen Totalprotokollierung der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung:
"Frau Zypries will vorsorglich Informationen über unsere Telefonate, Bewegungen und Internetnutzung sammeln lassen für den Fall, dass wir zu Verbrechern werden. Wir sammeln vorsorglich Beschwerdeführer für den Fall, dass SPD und Union dieses verfassungswidrige Vorhaben tatsächlich umsetzen sollten. Wenn die Koalition unzählige Menschen bespitzeln lassen will, dann werden sich auch unzählige Menschen in Karlsruhe dagegen zur Wehr setzen."
Einen kleinen Preis gab es auch noch. Der 10.000 Beschwerdeführer Malte W. aus Hamburg, erhielt für sein Engagement ein "Schwarzbuch Datenschutz" und den "PrivacyDongle" des FoeBuD e.V. Mit diesem Dongle, über den gulli.com bereits berichtete, ist es jedem auf einfache Weist möglich, die Vorratsdatenspeicherung zu umgehen, wodurch ihre Sinnlosigkeit noch einmal deutlich wird. Er ist auch im FoeBuD-Shop zu erwerben.
Florian Glatzner
Gulli, Bochum, 06. Februar 2007
Original: http://www.gulli.com/news/widerstand-gegen-2007-02-06/