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Freiheit statt Angst: Fast 2.000 Menschen demonstrierten in Frankfurt

Fast 2.000 Menschen gingen am 14.04. in Frankfurt am Main unter dem Motto "Freiheit statt Angst" gegen Sicherheits- und Überwachungswahn auf die Straße. Sie folgten einem Aufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und vieler weiterer Unterstützergruppen, darunter FoeBuD, Chaos Computer Club und Humanistische Union.

padeluun vom FoeBuD e.V. rief in seiner Ansprache auf dem Platz der Republik dazu auf, nicht für eine Illusion von Sicherheit die Freiheitsrechte aufzugeben, für die unsere Vorfahren unter Einsatz ihres Lebens gekämpft hätten. Er erinnerte an die Ursprünge der Demokratie, die heute von immer mehr Angriffen auf die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern ausgehebelt wird. Heide Lemhöfer, Vertreterin des Vorstands der Ev. Konferenz für Telefonseelsorge, erinnerte:

"Ein Mensch hat das Recht, dass es sein persönliches Geheimnis sein und bleiben darf, wenn er Kontakt zu Seelsorge - Einrichtungen aufnimmt, eben auch wenn das per Telefon oder im Internet geschieht.

Es geht nicht um irgendwelche Daten, sondern um Menschen mit Leib und Seele, die frei und geschützt reden können müssen, wenn sie nicht an manchem ersticken wollen."

Bettina Winsemann (Twister) von STOP1984 wandte sich gegen die Behauptung, Datenschutz sei Täterschutz. Gerade in sensiblen Bereichen wie Gesundheit oder Seelsorge sei Datenschutz nicht Täterschutz, sondern Opferschutz. Patrick Breyer, forderte in seiner Ansprache einen Stopp der Pläne, sämtliche Kommunikationsdaten ohne Anfangsverdacht flächendeckend zu speichern (Vorratsdatenspeicherung). Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung dazu:

"Die wahre Gefahr für unsere Demokratie sind nicht Terroristen in Afghanistan sondern Grundrechtsterroristen hier in Deutschland!"

Am Rande des Protestzugs durch die Stadt wurden die Passanten satirisch zur freiwilligen Abgabe von Speichelproben aufgefordert. Eine im Rollstuhl sitzende lebende Kamera "beobachtete" Passanten und Demonstranten. Mit Rufen wie "Freiheit stirbt mit Sicherheit", "Stoppt den Überwachungswahn" und "Datensammler sind Verbrecher" unterstützten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Forderung nach mehr Freiheit statt Sicherheitswahn.

Im Anschluss an die gut besuchte Demonstration kündigten die Veranstalter weitere Aktionen gegen die zunehmende Überwachung an. Der Hessische Rundfunk sprach im Regionalfernsehen von über 2000 Teilnehmern. Die Veranstalter planen eine Sammelklage gegen die drohende Zwangsprotokollierung von Telefon- und Internet-Kommunikationsdaten, diese befindet sich eigenen Aussagen nach in Vorbereitung.

Gulli, Bochum, 16. März 2007
Original: http://www.gulli.com/news/freiheit-statt-angst-fast-2-2007-04-16/

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