Heute wird vom Ausschuß für Innere Angelegenheiten des Bundesrats eine Änderung des Passgesetzes beschlossen. Anschließend können Fingerabdrücke elektronisch im Reisepass gespeichert werden. Der FoeBuD kritisiert das Vorhaben scharf: die Sicherheit der Bürger werde verringert, Drittstaaten können unkontrolliert biometrische Datenbanken von deutschen Bürgern anlegen, zu guter Letzt sei Otto Schily, unter dessen Ägide das Projekt angestoßen wurde, möglicherweise befangen: er sitzt inzwischen bei zwei Biometriefirmen im Aufsichtsrat.
Per EU-Verordnung ist die Erfassung eines biometrischen Merkmals im Pass vorgeschrieben - welches, bleibt jedoch den Staaten überlassen. Dass die Fingerabdrücke gespeichert werden sollen, hält der FoeBuD für eine falsche und die Sicherheit der Bürger beschneidende Maßnahme.
Fragen der Datensicherheit, wie die Möglichkeit, den Funkchip im Pass unbefugt auszulesen, seien nicht ausreichend geklärt. Darüber hinaus werden Bürger daran gewöhnt, ihre Fingerabdrücke an von ihnen nicht kontrollierbaren Geräten abzugeben. Damit steigt nach Ansicht des FoeBuD das Risiko enorm, dass digitale Fingerabdrücke in die falschen Hände gelangen und missbraucht werden. Drittländer könnten ohne weiteres personenbezogene Biometriedatenbanken ihrer Besucher aufbauen. Dies entziehe sich komplett der Kontroll- und Einflussmöglichkeit deutscher Stellen.
Durch die Fingerabdrücke im Pass werde nicht einmal die Einreise in fremde Länder erleichtert. Die USA beispielsweise planten, dass Einreisende in Zukunft die Abdrücke aller zehn Finger abgeben müssen. Dies werde auch für deutsche Reisende gelten, da in den deutschen Pässen nur zwei Finger gespeichert werden.
Auch die Kostenneutralität, die für die Maßnahme behauptet wird, leuchtet dem FoeBuD nicht ein. Dass dem einzelnen Bürger oder Bürgerin bei der Beantragung des neuen Reisepasses keine höheren Kosten als bisher schon berechnet werden, bedeutet einfach, dass die Kosten für die neue technische Infrastruktur aus Steuermitteln gezahlt werden.
"Viele Bürger die sich bei uns melden, finden es schlicht entwürdigend, zukünftig auf dem Amt ihre Fingerabdrücke abgeben zu müssen. Sie wollen nicht wie Verbrecher behandelt werden,"
so Florian Glatzner, ein Sprecher des FoeBuD. Auch haben die Bürger Angst, dass die Fingerabdrücke - entgegen bisheriger Beteuerungen - in Zukunft doch zentral gespeichert werden könnten. Glatzner weiter:
"Viele Probleme, über die wir im Zusammenhang mit dem Reisepass reden, werden beim Personalausweis verstärkt auftreten. Die Begehrlichkeiten vieler Sicherheitspolitker werden schnell wachsen, wenn erst einmal die Fingerabdrücke aller 80 Millionen Deutschen erfasst wurden. Diese Salamitaktik kennen wir ja unter anderem von der LKW-Maut."
Dass der Ex-Innenminister Otto Schily Aufsichtsratsmandate bei zwei Biometrie-Firmen angenommen hat - Biometric Systems und SAFE ID Solutions - ist nur das Tüpfelchen auf dem I einer bürgerfeindlichen und unsicheren Technologie.
Richard Joos
Gulli, Bochum, 24. Mai 2007
Original: http://www.gulli.com/news/foebud-gegen-fingerabdruecke-2007-05-24/