Parteimitglieder, Mandatsträger, Ortsvereine bis hin zu Bundestagsabgeordneten äußern sich zunehmend kritisch gegenüber dem Plan der Bundesregierung, ab 2008 die Telekommunikationsverbindungs- und -standortdaten der gesamten Bevölkerung auf Vorrat zu sammeln.
Laut dem externer Link in neuem Fenster folgtArbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sprechen sich mittlerweile über 200 Ortsvereine, Mandatsträger und Mitglieder von CDU, CSU und SPD öffentlich für eine Aussetzung der von der schwarz-roten Bundesregierung geplanten verdachtsunabhängigen Sammlung der Kommunikationsdaten aller Bürger aus. Ein entsprechender externer Link in neuem Fenster folgtAppell mit dem Titel "Risiken der Vorratsdatenspeicherung ernst nehmen - und keine Fakten schaffen!" findet danach in den Regierungsparteien zunehmende Unterstützung. Nachdem dieses Thema in den letzten Monaten auch in den Medien häufiger präsent war, stößt die geplante Datensammlung auch bei den Wählerinnen und Wählern vermehrt auf Ablehnung: In einer repräsentativen externer Link in neuem Fenster folgtForsa-Umfrage vom Juni 2007 erklärten 49% der CDU- und 54% der SPD-Wähler, die geplante 6-monatige Speicherung aller Verbindungsdaten sei ein "unzulässiger Eingriff in die Freiheitsrechte".
Gleichzeitig sprechen sich erste Bundestagsabgeordnete aus SPD und Union offen gegen den Plan aus, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland umzusetzen, noch bevor der Europäische Gerichtshof über die dagegen erhobene externer Link in neuem Fenster folgtNichtigkeitsklage entschieden hat. Unter den Kritikern finden sich beispielsweise externer Link in neuem Fenster folgtAndrea Nahles (SPD), externer Link in neuem Fenster folgtOttmar Schreiner (SPD), externer Link in neuem Fenster folgtJörn Thießen (SPD) und externer Link in neuem Fenster folgtPeter Gauweiler (CSU). Der Abgeordneteexterner Link in neuem Fenster folgtfreiheitstattangst.de, Demo, Demonstration, Vorratsdatenspeicherung, Berlin, Abgeordnete, SPD, CDU, Nahles, ver.di, foeBud externer Link in neuem Fenster folgtProf. Thießen wörtlich:
"Warum eine Maßnahme durchgesetzt werden soll, die nach meiner Überzeugung nichts bringt, horrende Kosten verursacht, juristisch auf tönernen Füßen steht, vom Deutschen Bundestag erst 2005 verworfen wurde und auch in der Bevölkerung von einer breiten Mehrheit abgelehnt wird, ist mir persönlich unverständlich."
Ein breit aufgestelltes Bündnis aus Bürgerrechtsorganisationen und Berufsverbänden ruft zur Teilnahme an der externer Link in neuem Fenster folgtDemonstration "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn" am 22. September in Berlin auf. Die Organisationen fordern einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit und wollen insbesondere gegen die geplante Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet - Vorratsdatenspeicherung auf die Straße ziehen.
Den Aufruf tragen so unterschiedliche Gruppen wie attac, FoeBud, Handwerker, Fußballfans, Ärzte, Richter, Journalisten und die Gewerkschaft ver.di mit.
Gulli, Bochum, 20. August 2007
Original: http://www.gulli.com/news/vorratsdatenspeicherung-spd-2007-08-20/