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Freiheit statt Angst voller Erfolg

15.000 demonstrierten gegen Überwachungsstaat

Die "größte Demonstration für Bürgerrechte und Datenschutz seit der Volkszählung 1987" fand am Samstag in Berlin statt. 15.000 Demonstranten gingen für mehr Datenschutz und gegen den staatlichen Kontroll- und Überwachungswahn auf die Straße.

Zu der Demonstration hatten insgesamt 55 Organisationen aufgerufen, u.a. die Jungen Liberalen, Bündnis 90/Die Grünen, ver.di, Journalistenverbände, Attac, die evangelische Telefonseelsorge, Ärzteverbände und der Chaos Computer Club. Die Polizei zählte anfangs 8.000 Demonstranten, korrigierte diese Zahl aber später laut heise nach oben. Seit 20 Jahren demonstrierten nicht mehr so viele Bürger für mehr Datenschutz, so der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert.

Mit Datenkraken, gläsernem Patienten und einer großen Zahl von "Selber Terror!" - Schäublemasken zog die Demonstration durch Berlin, vor Ort konnten RFID-Chips zerstört werden und selbst eine Gegendemonstration hatte der AK Vorrat organisiert: unter dem Motto "Angst statt Freiheit" hinterfragten einige Teilnehmer die Pseudoargumente, mit denen der immer stärker um sich greifende Überwachungswahn legitimiert werden sollen.

Auch Rena Tangens vom FoeBuD e.V. war begeistert vom Erfolg der Demunstration:

"Der überwältigende Erfolg dieser Demo zeigt, dass inzwischen weite Teile der Bevölkerung in Sorge um unseren Rechtsstaat sind. Die Bürger wollen nicht, dass unsere Demokratie in einem Überwachungsstaat umgebaut wird. Der Bundestags muss das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ablehnen."

Deutlich kritisieren die Veranstalter die Vorgehensweise der Polizei und von Teilen der Demo-Teilnehmer:

"Ein Block einiger linksradikaler Demonstranten hat sich nicht an die Auflagen der Polizei gehalten. Die Polizei hat ihrerseits unverhältnismäßig auf Verstöße wie z.B. Vermummung und zu große Transparente reagiert, und wirkte nicht in allen Situationen deeskalierend. Auch der massive Einsatz von Videokameras war gerade bei dieser Demonstration eine Provokation durch die Polizei. Insgesamt waren dies jedoch Vorfälle am Rande, die den Verlauf der Demonstration nicht beeinträchtigt haben."

Patrick Breyer, vom AK Vorratsdatenspeicherung kündigt weitere Aktionen an: "Wir wehren uns gegen die Vorratsdatenspeicherung mit allen legalen Mitteln." Nach Angaben des AK bereits haben rund 20.000 Bürgerinnen und Bürger erklärt, die vorbereitete Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung zu unterstützen.

Richard Joos

Gulli, Bochum, 24. September 2007
Original: http://www.gulli.com/news/freiheit-statt-angst-voller-2007-09-24/

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