Der Countdown läuft: Nur noch 3 Tage bis zur totalen Protokollierung der Telekommunikation, das Gesetz zur VDS tritt ab dem 01. Januar in Kraft. Bundesjustizministerin Zypries spricht sich in einem Interview im Nachrichtenmagazin Focus in der kommenden Montagsausgabe dafür aus, dass die gespeicherten Daten von Telefon- und Internet-Verbindungen auch künftig nur von Polizei und Staatsanwaltschaft genutzt werden dürfen. Die sachfremde Nutzung dieser Daten Zwecks Verfolgung deutscher Filesharer und andere illegaler Downloader klammert sie deutlich aus.
"Verbindungsdaten dienen der Strafverfolgung, insbesondere der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität, aber nicht der Befriedigung zivilrechtlicher Ansprüche der Musikindustrie", so Frau Zypries gegenüber den Journalisten des Nachrichtenmagazins Focus. Wenn man anfange, das zu erweitern, verliere der Staat an Glaubwürdigkeit. Gleichzeitig verteidigt sie neben der Vorratsdatenspeicherung weitere Datensammlungen von Seiten des Staates wie etwa Videoaufzeichnungen. "Aber diese Daten dürfe der Staat nur erheben, speichern und nutzen, wenn er dafür eine spezielle Rechtsgrundlage hat", so die Politikerin weiter.
Auch spricht sie sich in Zeiten von JonDonym und TOR für eine Aufrüstung der technischen Möglichkeiten der Behörden aus. "Wir müssen Lösungen finden, wie damit umzugehen ist, dass Kriminelle Verschlüsselungstechniken bei der Internetkommunikation nutzen. Die Polizei muss auf Augenhöhe bleiben allerdings immer in engem, rechtsstaatlichen Rahmen", sagte die Politikerin. Der von Schäuble geforderten Online-Durchsuchung erteilt sie eine Absage und hinterfragt, welchen Sinn es macht, im Zuge der präventiven Verbrechensbekämpfung Festplatten auszuforschen.
Gegen eine globale Entwarnung für Filesharer spricht die Strategie der Politiker, zunächst eine sachfremde Nutzung von Daten auszuklammern, um diese später doch mit einzubeziehen. Man denke nur die Datenschutzbestimmungen des Autobahn-Mautgesetzes. Diente das System zunächst nur der Straßenüberwachung, so kam später der Vorschlag dazu, die erhobenen Daten auch zur Bekämpfung des Terrorismus und der schweren Alltagskriminalität zu nutzen. "Sicherheit ist etwas, auf das die Bevölkerung Anspruch hat.", kommentierte noch im November dieses Jahres laut futurezone.orf.at Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner die Bedenken der Datenschützer.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Attac, FoeBuD, die Freie Ärzteschaft und die Piratenpartei Hamburg gaben kürzlich einen Trauermarsch durch Hamburg wegen verlorener Privatsphäre bekannt. Am Montag, den 31.12.2007 wollen sich die möglichst schwarz gekleideten Trauergäste um 13 Uhr treffen, um einen Sarg als Symbol für den Verlust von Privatsphäre, Grund- und Bürgerrechten durch die Innenstadt zu tragen. Die Veranstalter laden alle besorgten Bürgerinnen und Bürger ein, den Marsch zu begleiten. Weitere Details kann man der Website des AK Vorrat entnehmen.
Lars Sobiraj
Gulli, Bochum, 29. Dezember 2007
Original: http://www.gulli.com/news/zypries-keine-2007-12-29/