Die Datenschützer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritsierten in einem Grußwort an den 111. deutschen Ärztetag die Regierungspläne zur elektronischen Gesundheitskarte und forderten die Delegierten auf, sich für die Persönlichkeitsrechte der Patienten einzusetzen.
Der Arbeitskreis fordert, dass die Ärzteversammlung in Ulm ihre ablehnende Haltung gegen die elektronische Gesundheitskarte (eGK) beibehalten soll. Die Bürgerrechtler fürchten, dass die eGK das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient schwächen könnte, da die nur schlecht gesicherten Daten von Dritten leicht zu anderen als medizinischen Zwecken genutzt werden könnten. "Es würde sich nicht vermeiden lassen, dass Unfälle passieren und Daten in falsche Hände geraten", fürchtet Patrick Breyer vom Arbeitskreis. "Bei den Daten aus dem eGK-Projekt handelt es sich um Diagnosen wie AIDS, Impotenz oder Suizidgefahr. Eine Panne, ein Diebstahl oder ein vorsätzlicher Missbrauch könnte menschliche Schicksale besiegeln."
Die Datenschützer fürchten jedoch neben den nicht seltenen Fällen von Verlust, Diebstahl oder Veröffentlichung von sensiblen Daten auch die legale Zweckentfremdung. "Erst beginnt man mit der Anhäufung großer Datensammlungen, mit der Zusage, dass diese nur zweckbestimmt verwendet werden. Später, wenn die Daten erst mal da sind, entstehen an den üblichen Stellen dann die Begehrlichkeiten, diese Daten auch zu anderen Zwecken zu nutzen", meint Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis. "Und schon haben wir die Situation, dass die persönlichsten Daten von Bürgern in Umlauf geraten." Ganz unberechtigt ist die Sorge nicht. Vor kurzem hat nämlich der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz dies als gängige Praxis eingeräumt: "Sie können jedes Gesetz jederzeit ändern". Es sei seiner Ansicht nach nicht unüblich, dass Daten im Nachhinein anders verwertet werden, als es ursprünglich gefordert wurde.
Die Datenschützer des AK Vorratsdatenspeicherung fordern daher die Ärzte auf, gegen die aktuelle Form der eGK Widerstand zu leisten. "Wenn der Schutz der eigenen Daten so viel unbequemer wird als ihre Freigabe, dann werden sehr viele Bürgerinnen und Bürger den leichten Weg gehen, weil sie sich der Gefahren nicht bewusst sind", fürchtet Uwe Schulze vom FoeBuD.
Unterstützung finden die Datenschützer dabei unter anderem von der Ärztevereinigung IPPNW. Diese hatte kürzlich dem Gesundheitsministerium 8500 Unterschriften als Protest gegen die Gesundheitskarte überreicht. Ferner plant der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einen bundesweiten Aktionstag am 31. Mai für den Datenschutz. Neben den zentralen Themen wie der Speicherung von Telekommunikationsdaten, Schiffs- und Flugpassagierdaten oder der Speicherung der Patientendaten protestiert der Arbeitskreis unter anderem auch gegen die geplante Novelle des BKA-Gesetzes.
Gulli, Bochum, 18. Mai 2008
Original: http://www.gulli.com/news/ak-vorrat-datensch-tzer-2008-05-18/