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FoeBuD veröffentlicht Jahresbericht

Der FoeBuD e.V. blickt erstmals in einem umfassenden Jahresrückblick auf 2007 zurück. Darin ziehen die Bielefelder ein Fazit über die eigenen Aktionen und die Entwicklung des Vereins, aber auch über die Gesamtentwicklung der Datenschutz-Bewegung in Deutschland.

Zentrales Thema beim FoeBuD war, wie kaum anders zu erwarten, die Vorratsdatenspeicherung. Mit einer großen Demo in Berlin, die vom FoeBuD maßgeblich mitorganisiert wurde, und einer noch größeren Verfassungsbeschwerde - der größten in der Geschichte der BRD - wandten sich die Bürger gegen die verdachtsunabhängige Überwachung ihrer Telekommunikation. Sie kam trotzdem. Dennoch sieht man beim FoeBuD den Kampf gegen die VDS als Erfolg, denn man habe "sehr viele Menschen mobilisieren können."

Trotz des großen Kraftaufwandes in Sachen Vorratsdatenspeicherung widmete sich der FoeBuD auch weiter seiner StopRFID-Kampagne gegen den Einsatz von "Radio Frequency Identification"-Chips.

Ein mittlerweile schon etabliertes Ereignis sind die jährlich vom FoeBuD ausgerichteten Big Brother Awards, die dieses Jahr mit über 500 Einsendungen einen neuen Rekord verzeichnen konnten. Allerdings klingt auch Negatives in dem Statement durch:

"Die Auswahl der Gewinner fiel der Jury in diesem Jahr besonders schwer, da es so viele gravierende Fälle von uferlosem Datensammeln, neuen Überwachungsgesetzen und Gesetzesverstößen gab", heißt es in der Pressemitteilung. Eine Tendenz, die sich leider weiter fortsetzen wird.

Neben den eigenen Projekten unterstützte der FoeBuD auch die Verfassungsklage der Journalistin und Bürgerrechtlerin Twister gegen die Onlinedurchsuchung in NRW, die im Februar diesen Jahres erfolgreich war. Mit der Entscheidung über die durch Spenden finanzierte Klage schuf das Bundesverfassungsgericht auch ein neues "Grundrecht auf digitale Privatsphäre", wie es vom CCC getauft wurde.

Zu den erfolgreichen Projekten kann der FoeBuD auch gute Zahlen in eigener Sache vermelden: In den letzten beiden Jahren hat sich die Mitgliederzahl des Vereins verdreifacht, ein Zeichen für den hohen Stellenwert des FoeBuD im Kampf gegen Vorratsdatenspeicherung und Co. Dazu kam im Dezember noch die Meldung, dass der FoeBuD für sein bürgerrechtliches Engagement die Theodor-Heuss-Medaille erhalten würde.

Etwas zweiseitig ist allerdings das Fazit, dass der FoeBuD für das vergangene Jahr zieht, weil es für die erfolgreiche Arbeit des Vereins, aber auch für die gefährliche Lage der Bürgerrechte in Deutschland steht:

"2007 hat sich bewahrheitet, was uns Ende 2004 Götz Hamann, der Leiter des Wirtschaftsressorts der Wochenzeitung DIE ZEIT, prophezeit hatte: 'In drei Jahren wird Ihr Thema in der Mitte der Gesellschaft angekommen sein.'"

Simon Columbus

Gulli, Bochum, 15. Juli 2008
Original: http://www.gulli.com/news/datenschutz-foebud-ver-2008-07-15/

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