Heute ist es soweit. Zur Stunde finden die Anhörungen im Bundestag zu den Internetsperren der Ministerin von der Leyen statt. Der Server war wegen Wartungsarbeiten bis vor wenigen Minuten nicht erreichbar.
Heute ist es endlich soweit. Derzeit am Mittwoch, den 27.5.2009 finden die Anhörungen im Bundestag zu den Internetsperren der Ministerin von der Leyen statt. Welch Zufall: Just in dem Moment in dem die Pressemaschine am besten funktioniert ist die E-Petition nicht erreichbar und kann wegen Wartungsarbeiten nicht gezeichnet werden!
Update: Kurz nach Veröffentlichung unserer News ist der Server seit ca. 10:30 Uhr wieder erreichbar. Gegen diese angekündigten Wartungsarbeiten hat ein kleiner Verein aus Bielefeld, der FoeBuD e.V., der sich "seit 1987 für Bürgerrechte und Datenschutz " eintritt, eine E-Mail-Aktion gestartet, die das Verschieben der Wartungsarbeiten erwirken sollte. Leider ohne Erfolg. Der Server ist zur Stunde nicht erreichbar. Auch wenn das Verschicken einer E-Mail nicht unbedingt die Wartungsarbeiten abstellt, so dürfte es einige geben, die ihren Unmut über diese zeitlich fragwürdig anberaumten Wartungsarbeiten zum Ausdruck bringen wollen. Hier der Text, der E-Mail, die vom FoeBuD mit heißer Nadel gestrickt und vom Autor lediglich leicht abgeändert wurde. (ES EILT!)
"Betr.: Drohende "Unterdrückung" einer Petition wegen technischer Wartungsarbeiten
Bezug auf "Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Prof. Dr. Lammert,
aktuell könnte der Eindruck entstehen, dass die Bundestagsverwaltung sich von der Politik dazu funktionalisieren lässt, eine Petition unseres Erachtens nach, unrechtmäßig zu unterdrücken, respektive zu beschränken.
So sind derzeit bei der Petition "Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009" 97.777 Mitzeichnende (Stand 26.5.09, 10:07 Uhr) aufgeführt. Gleichzeitig findet zum Thema eine Anhörung statt. Viele Medien werden bereits ab morgens früh das Thema aufnehmen und berichten. Es ist somit zu erwarten, dass viele weitere Menschen die Petition zeichnen wollen. Nun kündigt die Bundestagsverwaltung aber genau zum entsprechenden Zeitpunkt Wartungsarbeiten von 9-12 Uhr an. Ich zitiere von der Website epetitionen.bundestag.de
< Zitat im Brief Anfang >
Wartungsarbeiten
Sehr geehrte Nutzerinnen und Nutzer,
aufgrund von Wartungsarbeiten steht Ihnen das E-Petitionssystem am Mittwoch, den 27.05.2009 ab 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr leider nicht zur Verfügung.
Wir bitten um Ihr Verständnis.
< Zitat im Brief Ende >
Auch wenn diese Koinzidenz nur ein Zufall sein sollte, so wäre es dennoch angebracht, die Wartungsarbeiten auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Es könnte sonst der Eindruck entstehen, dass sich hinter sich den Wartungsarbeiten lediglich die Absicht, eine unliebsame Petition 'unterdrücken' zu wollen, versteckt.
Der Bundestag ist ein hohes Haus und viele Bürgerinnen und Bürger setzen große Stücke auf den Bundestag und die Errungenschaften des Grundgesetzes. Dies sollte nicht beschädigt werden.
Wartungsarbeiten zu diesem Zeitpunkt würden, denken wir, mindestens eine Beschädigung der Institution "Petition an den Bundestag" zur Folge haben. Eine rechtliche Einordnung möchten wir uns als juristische Laien nicht anmaßen, rufen aber befreundete Institutionen und Personen auf, dies ggf. zu bewerten.
Wegen der Eile der Zeit haben wir auch mit der der Wache der Bundestagspolizei telefoniert und werden gegen 7 Uhr uns noch einmal elefonisch melden. Wir bitten um Verständnis, dass wir dieses Schreiben presseöffentlich stellen.
Freundliche Grüße
FoeBuD e.V.
Wie der AK-Zensur eindrucksvoll gezeigt hat, erlaubt die derzeitige Gesetzeslage ein schnelles Eingreifen auch ohne die Internetsperren. Im Artikel "AK Zensur zeigt: 'Löschen statt verstecken: Es funktioniert!' auf netzpolitik.org, heißt es "Da schau an: In weniger als 12 Stunden konnte der Arbeitskreis Zensur die Löschung von 60 kinderpornografischen Webseiten erreichen. Per Mail!"
Löschen statt verstecken: Es funktioniert!
Christian Schmidt-David
Gulli, Bochum, 27. Mai 2009
Original: http://www.gulli.com/news/e-petition-gegen-2009-05-27/