Seit Kurzem ruft die Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation FoeBuD e.V. zur Unterzeichnung einer Verfassungsbeschwerde gegen ELENA auf. Aktuell beteiligen sich bereits über 21.000 Menschen daran. Update: In Bielefeld sind über 19 Postkästen mit Briefen eingetroffen.
Das Urteil zur Eindämmung der Vorratsdatenspeicherung scheint vielen Menschen Mut gemacht zu haben. Nach nur 48 Stunden haben sich bereits über 10.000 Personen an der Verfassungsbeschwerde gegen das Datensammelmonster ELENA beteiligt. ELENA steht für den "ELektronische EntgeltNAchweis". Das heißt, dass seit Anfang Januar 2010 jeden Monat persönliche Daten aller Arbeitnehmer an eine zentrale Datenbank gemeldet werden. Viele dieser detaillierten Angaben sind inhaltlich hochsensibel. Beispielsweise beim Kündigungsgrund ist fraglich, was die Behörden mit diesen Daten anfangen wollen. Thomas Wüppesahl, der Vorsitzende der Kritischen Polizisten kritisierte, dass über 90% aller bei ELENA gesammelten Daten nicht benötigt werden. Ähnlich wie bei der geplanten Volkszählung im Jahr 1983 handelt es sich hier um eine verbotene Vorratsdatenspeicherung, "mit der unglaublich viele und unterschiedliche Persönlichkeitsprofile generiert werden können. Und "nicht benötigt" heißt ja nicht, dass die Daten ruhen. Die Daten werden nicht "mal so" gespeichert. (...) Mit ELENA wird vielmehr bei den Finanzämtern, den Polizeien, den Krankenkassen, anderen privaten Stellen (Banken, Versicherungen, Schufa usw.) eine eminent hohe Motivation bestehen, sie verwenden zu können. Und zumindestens bei den klassischen polizeilichen Büchsenöffnern gegenüber Bürgerrechten, also in den Fällen von Organisierter Kriminalität, Sexualdelikten, Rauschgift, Staatsschutzdelikten, Terrorismus sowieso ist doch jetzt schon absehbar, was von der heute noch versicherten Zweckbindungsklausel - mithin der Datensicherheit - dieser Mega-Zentral-Datei übrig bleiben wird." In Bezug auf den späteren Missbrauch führt Wüppesahl im Rahmen unseres Interviews die verfremdete Benutzung der Maut-Kontrollstellen an, da sich diese auch für die Verbrechensbekämpfung einsetzen lassen. Bis jetzt ist nicht absehbar, wofür die bei ELENA gesammelten Daten alles verwendet werden könnten. Keiner weiß, was sich die Beamten, Polizisten oder Politiker später noch alles einfallen lassen.
Alle Betroffenen (also alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) können noch bis zum 25. März 2010 Vollmachten unterzeichnen, um sich an der Verfassungsbeschwerde gegen diese gigantische Datensammlung zu beteiligen. Die Teilnahme ist kostenfrei, zur Refinanzierung wird um Spenden gebeten.
Der FoeBuD e. V. wird am 31. März 2010 beim Bundesverfassungsgericht mithilfe der Rechtsanwälte Meinhard Starostik und Dominik Boecker alle Schreiben einreichen. Die Zeit drängt. Das Gesetz trat bereits am 1. April 2009 in Kraft, für Verfassungsbeschwerden gilt lediglich eine Jahresfrist. Je mehr Menschen sich jetzt daran beteiligen und je schneller sie dies tun, umso besser!
Update: In Bielefeld gingen bisher über 19 Kisten randvoll mit Post ein. Nach nur einer Woche beteiligen sich bereits über 20.000 Menschen an der Verfassungsbeschwerde gegen das Datensammelmonster ELENA, die FoeBuD zusammen mit weiteren Datenschutzorganisationen ins Leben gerufen hat.
Ghandy
Gulli, Bochum, 22. März 2010
Original: http://www.gulli.com/news/elena-10-000-verfassungsbeschwerden-nach-48-stunden-2010-03-18